Gefangenenlager : US-Justiz hilft Häftlingen in Guantánamo

Washington/Rom - Schwere Niederlage für die US-Regierung: Das Oberste Gericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass die Häftlinge im Lager Guantánamo Bay auf Kuba ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen. Das war den ausländischen Terrorverdächtigen, die von der Regierung zum Teil schon seit sechs Jahren als „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ festgehalten werden, bisher verweigert worden. Rechtsexperten sprachen von einem Urteil von möglicherweise enormer Tragweite. US-Präsident George W. Bush kritisierte die Entscheidung des Gerichtshofs scharf. Menschenrechtler begrüßten dagegen das Urteil.

Es war das dritte Mal in vier Jahren, dass die höchste Instanz den Häftlingen das Recht einräumte, vor Zivilgerichte zu ziehen. Jedes Mal hatte die US-Regierung jedoch mit Hilfe des damals noch republikanisch beherrschten Kongresses Gesetze geändert, um die bisherigen Regeln beibehalten zu können. Außerdem wurde ein Verfahren zur jährlichen Überprüfung des Status von jedem einzelnen Gefangenen eingeführt. Dabei wird von einem militärischen Gremium in einer Anhörung entschieden, ob der jeweilige Häftling in Gewahrsam bleibt, freigelassen oder an sein Heimatland überstellt wird. Während die US- Regierung darin eine faire Praxis sieht, ist ihr Vorgehen international auf massive Kritik gestoßen. Bei einem Besuch in Rom sagte Bush: „Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden“. Seine Regierung werde alles tun, um die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour äußerte nach dem Urteil die Hoffnung, dass sich nun rasch Zivilgerichte mit der Situation der Gefangenen in Guantánamo befassen könnten.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts fiel mit fünf zu vier Stimmen. Danach kam die Richtermehrheit zu dem Schluss, dass ein seit dem Mittelalter geltendes Recht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantánamo-Häftlinge zu gelten hat. dpa

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