Gefangenenlager : US-Repräsentantenhaus billigt Transfer von Guantánamo-Häftlingen

Die Kongresskammer hat sich dafür ausgesprochen, Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo in die USA zu überstellen – vorerst jedoch nur für Gerichtsverfahren.

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses billigten einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag mit 307 gegen 114 Stimmen. Die Vorlage entspricht im Wesentlichen einem Kompromiss, den Demokraten und Republikaner bereits vor Monaten geschlossen haben. Demnach dürfen die Gefangenen vorerst nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. Zudem muss die Regierung einen Transport auf das Festland 14 Tage vorher bekannt geben und eine Risikoeinschätzung vorlegen. Nach dem Repräsentantenhaus muss nun noch der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen. 

Das Votum der Abgeordneten ist ein wichtiger Teilerfolg für die Regierung von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus aber ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehen bleibt. So ist in einer Reihe von Fällen unklar, was mit Gefangenen geschehen soll.

Obama hatte nicht ausgeschlossen, einige Häftlinge in US-Gefängnissen unterbringen zu wollen. Dagegen wandten sich jedoch die oppositionellen Republikaner, aber auch eine große Zahl Demokraten, die dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten. Zudem muss unter anderem geklärt werden, was an die Stelle der Militärtribunale treten soll und wie mit Beweisen umgegangen werden soll, die teils unter Folter gewonnen wurden.

In dem Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba sitzen derzeit noch rund 220 Terrorverdächtige ein. Für weitere Häftlinge hat die US-Regierung mit anderen Ländern Aufnahmevereinbarungen getroffen. Neben Spanien, Italien, Portugal sowie dem Inselstaat Palau hatten sich auch mehrere arabische Länder wie etwa Jemen, Saudi-Arabien, Syrien und Ägypten zur Aufnahme bereit erklärt. Auch Deutschland erhielt bereits entsprechende Anfragen aus den USA. Bislang hat sich die Bundesregierung offiziell noch nicht definitiv dazu geäußert, ob sie Häftlinge aufnimmt oder nicht.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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