Gefangenenlager : US-Zivilgericht verhandelt ersten Guantánamo-Fall

Erstmals wird ein Häftling aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba von einem US-Zivilgericht abgeurteilt. Der Inselstaat Palau nimmt auf Bitte der USA vorübergehend 17 uigurische Insassen auf.

WashingtonAhmed Ghailani plädierte vor einem New Yorker Gericht auf  “nicht schuldig“, berichten US-Justizkreise. Ihm wird eine Beteiligung an den 1998 verübten Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania vorgeworfen, bei denen in Afrika 224 Menschen ums Leben kamen, darunter waren zwölf Amerikaner. Ghailani soll beim Bau der Sprengsätze geholfen haben, hatte aber Afrika nach Angaben der US-Justiz bereits vor den Anschlägen verlassen. Er sei 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später nach Guantánamo gebracht worden.

Der Prozess gegen den aus Tansania stammenden Ghailani gilt als erster Test für den Plan von Präsident Barack Obama. Der US-Präsident hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. 240 Häftlinge sollen in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA gebracht werden. Zahlreiche Parlamentarier hatten dagegen Einspruch erhoben, auch aus der Demokratischen Partei Obamas. Der US-Präsident will nun Sonderregelungen einführen, damit Terrorverdächtige, die vor US-Gerichten nicht angeklagt werden können, für längere Zeit ohne Verfahren inhaftiert bleiben können. Ein Verfahren vor US-Gerichten gilt dann als wenig aussichtsreich, wenn die Angeklagten etwa gefoltert oder bei Verhören grausam behandelt werden.

Es sei geklärt, dass es sich bei den Angehörigen des im Westen Chinas lebenden muslimischen Turk-Volks nicht um feindliche Kämpfer handele, heißt es in einer Präsidentenerklärung. Die Aufnahme sei vorübergehend, der Aufenthalt werde in regelmäßigen Abständen überprüft.

Palau nimmt Häftlinge auf

Unterdessen hat der Inselstaat Palau im Pazifischen Ozean auf Bitten Washingtons die ersten entlassenen Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen. US-Außenminister Hillary Clinton hatte sich kürzlich mit einer formellen Bitte an den Inselstaat gewandt. Durch die Aufnahme könnten "die bereits starken und besonderen Beziehungen noch vertieft werden", heißt es darin.

Zuvor hatten vier der inhaftierten Uiguren laut Spiegel Online an die Bundesregierung appelliert, sie in Deutschland aufzunehmen. Die Männer würden Deutschland mit seiner europaweiten größten uigurischen Minderheit als beste Lösung für das Leben nach ihrer Freilassung ansehen. Mit Blick auf Sicherheitsbedenken betonte die Anwältin, ihre Mandanten seien nie in einem Ausbildungslager der Taliban oder des Terrornetzes al-Qaida gewesen.

Die US-Regierung hatte der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Angehörigen der Uiguren übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Bundeskanzlerin Anngela Merkel (CDU) hat grundsätzlich Bereitschaft zur Hilfe signalisiert. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht hingegen derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland.
 

ZEIT ONLINE, aku, dpa

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