Politik : Gefeuert und geheuert

Wegen Stasi-Vorwürfen musste Polens Finanzministerin abtreten – nun soll sie Vize-Premier werden

Thomas Roser[Warschau]

Wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit musste Polens Finanzministerin Zyta Gilowska erst vor einer Woche ihren Posten räumen. Doch wenn sie kein Amt innehat, kann die Justiz die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht offen legen. Der Premier hat ihr nun wieder einen Kabinettsposten angeboten. Der Posten des Vize-Premiers „warte“ auf Gilowska, versicherte Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz am Freitag. Die geschasste Finanzfachfrau reagierte zögerlich auf die Offerte. Der Öffentlichkeit sei ein derartiger Schritt kaum zu vermitteln, erklärte die parteilose Professorin. „Eine Regierung ist schließlich kein Karussell.“

Bislang galt die im Jahr 2005 von den oppositionellen Rechtsliberalen (PO) im Krach geschiedene Politikerin als liberales Feigenblatt und Gegengewicht zu den Populisten der rechtsnationalen Koalition. Doch ausgerechnet zwei Wochen vor der Verabschiedung ihrer Steuerreform brachten sie Ermittlungen wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der sozialistischen Staatssicherheit (SB) in den 80er Jahren zu Fall. Einsehen durfte Gilowska die Akten der von ihr energisch dementierten Vorwürfe nicht. „Ich habe weniger Rechte als Mörder und Kinderschänder“, empörte sich die Ministerin, bevor sie ihr Amt niederlegte und die Offenlegung der von ihr als „Fälschung“ bezeichneten SB-Akten vor Gericht forderte.

Zwar zauberte Premier Marcinkiewicz mit seinem bisherigen Wirtschaftsberater sehr schnell den dritten Finanzminister seiner achtmonatigen Amtszeit aus dem Hut. Doch selbst Oppositionspolitiker schließen inzwischen nicht mehr aus, dass Gilowska zum Opfer einer Polit-Intrige geworden sein könnte. Ihre Hoffnung einer raschen Rehabilitation vor dem so genannten Lustrationsgericht erfüllte sich jedoch nicht – als Lustration wird in Polen die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit bezeichnet. Da die Ex-Ministerin kein öffentliches Amt ausübe, könne ihre Stasi-Vergangenheit nicht durchleuchtet werden, begründeten die Richter ihre Arbeitsverweigerung.

Der Premier bot Gilowska flugs einen neuen Posten an, doch sieht er sich wegen ihres möglicherweise vorschnellen Rauswurfs nun zunehmender Kritik ausgesetzt. Polen werde von Leuten regiert, die nur fähig seien, Verwirrung zu stiften, aber nicht für Stabilität sorgen könnten, ätzt PO-Chef Donald Tusk. Tatsächlich hatten die Saubermänner der regierenden Nationalkonservativen (PiS) die ausufernde Stasi-Debatte schon in der Opposition kräftig angeheizt: Nun schlagen die Auswüchse der „wilden Lustration“ auf sie selbst zurück. Als „schlechtes Recht und dunkles Spiel“, umschreibt die Zeitung „Rzeczpospolita“ die Turbulenzen. Man dürfe niemanden verurteilen, ohne ihm die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, ärgert sich Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski: Das Durcheinander zeuge von der Notwendigkeit, das „kranke“ Lustrations-System zu überdenken.

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