Politik : Gefolterte Gefangene - von Deutschen verhört?

Die Fälle Zammar und Kurnaz werfen neue Fragen an die alte Bundesregierung auf

Stephan Haselberger

Berlin - Haben Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden Terrorverdächtige in ausländischen Gefängnissen verhört? Im Fall des vom CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri hat die Bundesregierung auch am Mittwoch gegenüber dem Bundestag jede Beteiligung deutscher Stellen entschieden bestritten. Nun rücken zwei weitere Fälle ins Zentrum der Affäre. So verlangen die Grünen Aufklärung darüber, ob deutsche Behörden im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba den 23jährigen Deutsch-Türken Murat Kurnaz und in einem syrischen Gefängnis den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar einvernommen haben.

Der aus Bremen stammende Murat Kurnaz wird seit vier Jahren ohne Anklage auf Guantanamo festgehalten. Die USA verdächtigen ihn, die Taliban und womöglich auch al Quaida unterstützt zu haben. Nach Angaben seiner Anwälte wurde Kurnaz in Guantanamo „psychisch, seelisch und sexuell gefoltert“. In der „Zeit“ erklären sie außerdem, ihr Mandant sei von Deutschen zu seinen Besuchen in pakistanischen Moscheen befragt worden. Auf Kurnaz´ Frage, was sie mit den Aussagen vorhätten, sollen die Männer geantwortet haben: „Die geben wir den Amerikanern.“

Der Hamburger Islamist Mohammed Zammar, ein Deutscher syrischer Abstammung mit engen Kontakten zu den Todespiloten des 11. September, wurde Ende 2001 in Marokko gefangengenommen und auf Geheiß der CIA in ein für Folterungen berüchtigtes Gefängnis in die syrische Hauptstadt Damaskus gebracht. Hier befragten ihn im November 2002 sechs Beamte des BND, des BKA und des Verfassungsschutzes, wie der „Spiegel“ berichtete. Der deutschen Delegation ging es um Insider-Informationen über die heimische Islamistenszene. Das damals vom heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt soll über die Aktion informiert gewesen sein und im Gegenzug für den Zugang zu Zammar Zugeständnisse an Syrien gemacht haben. Im Rechtsausschuss des Bundestages wurde der Fall auf Bitten von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) als geheim eingestuft - aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, „ein Skandal“.

Gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert pochen die Grünen nun auf die Abgeordnetenrechte. Außerdem drohen sie mit einer Organklage wegen Verletzung der Rechte von Parlamentariern. Im Fall Kurnaz verlangt Beck in einer schriftlichen Anfrage Aufklärung darüber, ob BKA, BND oder Verfassungsschutz an den Verhören in Guantanamo beteiligt waren.

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