Politik : Gefühltes Unrecht

POLIZEI UND JUSTIZ

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Von Markus Hesselmann

Sie firmieren unter Kürzeln wie Bernd K. oder Ali F., Silvio M. oder Dimitri S. Sie sind die Hauptdarsteller der Polizeiberichte: Dealer, Türsteher, Hooligans – gemeine Räuber und brutale Schläger. Die Zeitungen berichten täglich, wie solche Kriminellen von der Polizei gefasst und der Justiz übergeben werden. Einmal, zweimal, dreimal, noch öfter. Weiter im Text folgt dann irgendwann der Satz: „Der mutmaßliche Täter ist wieder auf freiem Fuß.“ Jetzt hatte ein hochrangiger Kriminalbeamter genug davon. Er schrieb an die Innenverwaltung des Berliner Senats. In seinem Brief zählt der Polizist zehn Fälle auf, in denen nach Ansicht des Landeskriminalamts unnötig nachsichtig mit organisierten Kriminellen verfahren wurde.

Die Liste ist beeindruckend: Da wird ein Kokaindealer und Erpresser zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und bekommt nach zwanzig Monaten Haftverschonung. Da erhält ein Wiederholungstäter, zudem Mitglied eines kriminellen libanesischen Clans, trotz erneuter Verurteilung wegen Körperverletzung wieder eine Bewährungsstrafe. Und da werden bereits verurteilte, aber frei herumlaufende Kriminelle auf frischer Tat ertappt. Einmal gerät sogar ein Kronzeuge dadurch in Gefahr, dass ein durch seine Aussage überführter Täter Haftverschonung erhält – und die Polizei darüber nicht einmal informiert wird.

Erschreckend ist nicht nur diese – verlängerbare – Liste. Erschreckend ist die arrogante Art, wie Politik und Justiz mit den begründeten Bedenken erfahrener Polizisten umgehen. Die Senatsinnenverwaltung hat es nicht einmal für nötig befunden, den Brief an die Justizverwaltung weiterzuleiten. Dabei hatte der Absender, der sich als guter deutscher Beamter an den Dienstweg hielt, ausdrücklich darum gebeten. Die lapidare Begründung der Behörde, die für die Sicherheit in Berlin verantwortlich ist: „Es sind aus unserer Sicht alte Fälle.“ Der Polizist solle sich doch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. Über die Presse bekamen Justizverwaltung und Richterbund dann Kenntnis von dem Schreiben. Das sei „Stimmungsmache“, hieß es daraufhin, Richter und Staatsanwälte seien verärgert. Der Mann vom LKA habe sich mit dem Brief keinen Gefallen getan. Solche Vorwürfe seien altbekannt und würden durch Wiederholung nicht wahrer. Es griffen die üblichen rhetorischen Mechanismen. Und auch der Hinweis, dass nur zwei Prozent der Straftäter, die unter Bewährung stehen, durch neue Straftaten auffielen, hilft wenig, wenn unter diesen zwei Prozent mehrere gemeingefährliche Serientäter sind.

Niemand zweifelt daran, dass in den meisten Fällen, in denen es um Bewährung, Haftverschonung und offenen Vollzug geht, alles juristisch korrekt und getreu den Buchstaben des Gesetzes abläuft. Und eine Verschärfung von Gesetzen steht hier auch nicht zur Debatte. Doch in der Rechtsprechung ist vieles eine Sache der Auslegung. Bei der Auslegung von Schuld und Sühne könnte stärker abgewogen werden zwischen dem Anspruch eines Täters auf Resozialisierung und dem Schutz der Allgemeinheit vor diesem Täter. Beides ist wichtig. Nicht nur juristischen Laien, sondern auch so manchem Rechtsexperten kommt es vor, als stünde die Resozialisierung seit den 70er Jahren über allen anderen Aufgaben. Doch die Zeiten sind heute andere. Niemand kann im Ernst befürchten, dass bei einer vorsichtigen Kurskorrektur der Rückfall in ein rigides altdeutsches Zuchthaussystem droht.

Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut. Aus ihr folgt die Unabhängigkeit der Justiz, die nicht angetastet werden darf. Daraus folgt aber auch, dass die Justiz mehr als andere dazu fähig sein muss, sich selbst zu regulieren. Sie steht zwar über der politischen Einflussnahme, aber nicht über der öffentlichen Kritik. Sie darf sich nicht von den Empfindungen und Ängsten der Bürger leiten lassen, sie darf sie aber auch nicht abtun. Der gesunde Menschenverstand allein sollte für die Rechtsprechung nicht maßgeblich sein. Sie sollte ihn aber auch nicht ignorieren. Denn die Grundlage der Demokratie und damit auch der Gewaltenteilung ist das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen. Das müssen die Richter im Auge behalten. Bei jeder einzelnen Entscheidung, die sie fällen. In voller richterlicher Unabhängigkeit.

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