Politik : Gegen den „Polizeistaat“

Russische Opposition demonstriert in Moskau

Elke Windisch[Moskau]

Alle nur verfügbare Schneeräumtechnik war bei Temperaturen von plus neun Grad auf der Twerskaja-Straße, Moskaus Flaniermeile, und dem angrenzenden Puschkinplatz aufgefahren worden. Auf der Fahrbahn parkten auch Dutzende Feuerlöschzüge, in den Nebenstraßen standen Ambulanzen und „schwarze Raben“. Das Wort hat im Russischen in etwa die Bedeutung wie „Grüne Minna“ im Deutschen und meint fensterlose Fahrzeuge für den Gefangenentransport.

Wer am Samstagmittag im Zentrum der russischen Hauptstadt unterwegs war, tippte auf Staatsstreich oder Bürgerkrieg, wenigstens aber auf Massenszenen für Filme, die in diesem Milieu angesiedelt sind. Nichts von alledem: Die Drohkulisse galt einer Veranstaltung der Opposition. Das „Andere Russland“ – ein loses Bündnis regimekritischer Gruppierungen, zu dem unter anderem die „Nationaldemokratische Union“ von Ex-Premier Michail Kasjanow und die „Vereinigte Demokratische Front“ von Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow gehören – hatte die Moskauer zu einem „Marsch der Unzufriedenen“ aufgerufen. „Dies ist ein Marsch freier Menschen“, sagte Kasparow zu Beginn der Kundgebung. „Wir wollen keinen Polizeistaat mehr.“

Es kamen immerhin viereinhalbtausend Menschen. Und das ist viel im gegenwärtigen Russland. Proteste der demokratischen Opposition – darunter auch die Mahnwachen nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja – gelten schon mit hundert Teilnehmern als Erfolg. Auch der besser organisierten und disziplinierteren Linken kommt zunehmend die Gefolgschaft abhanden. Einander spinnefeind und auch in sich heillos zerstritten, stellten beide Gruppierungen bisher keine Bedrohung für den Kreml dar.

Das „Andere Russland“ will daher in Angriff nehmen, was bisher stets misslang: Linke und rechte Gruppierungen sollen sich zunächst über ein gemeinsames Grundsatzprogramm verständigen. Und spätestes Mitte 2007 sollen sie einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentenwahlen im März 2008 nominieren, um den Nachfolger Putins, der dann nicht mehr kandidieren darf, zu verhindern. Die Chance, dass die Oppositionsführer ihre Interessenkonflikte und Profilierungsneurosen zurückstellen können, wird allerdings sehr gering eingeschätzt.

Moskaus Stadtobere sahen, auch weil Oberbürgermeister Jurij Luschkow im Kreml keine guten Karten hat, dennoch Handlungsbedarf. Zwar genehmigten sie getrennte Meetings der Linken und der Rechten, nicht aber den geplanten gemeinsamen Marsch beider Gruppen durch das Zentrum. Daher die Räumfahrzeuge und Wasserwerfer, ein niedrig fliegender Hubschrauber, der dafür sorgte, dass die Reden trotz Mikrophon nur mit Mühe zu verstehen waren, und 8000 Polizisten. Darunter waren Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung und Truppen des Innenministeriums, die sonst nur bei Unruhen wie in Tschetschenien zum Einsatz kommen.

Teilnehmer aus anderen Regionen wurden schon auf dem Weg nach Moskau „abgefischt“ und ohne Angabe von Gründen festgenommen. Eine Sprecherin von „Anderes Russland“ sagte Radio „Echo Moskwy“, allein im Gebiet Nischni Nowgorod seien zwei Busse mit insgesamt 1000 Demonstranten gestoppt worden. Die Insassen wurden nach Sprengstoff durchsucht, die Fahrer mussten die Fahrzeugpapiere abgeben.

Weitere 50 Personen – darunter sogar Rentner – wurden festgenommen, als die Teilnehmer der Demonstration in Moskau trotz des Verbots Marschkolonnen bildeten. Dadurch, so hatte die Stadtregierung ihre Auflagen begründet, würde das Verfassungsrecht auf Freizügigkeit der Bewegung für die Nichtmarschierer verletzt. Die jedoch, unterwegs, um Geschenke für das Fest einzukaufen und wegen der Schneeräumfahrzeuge ohne Chance auf einen Parkplatz, sahen das anders und fluchten, was das Zeug hält: So überzogen reagiere nur eine „total verunsicherte, volksfeindliche Macht“, fand ein älterer Ingenieur. Er werde bei den Wahlen seine Konsequenzen ziehen.

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