Politik: Gegen die eigene Überzeugung

Berlin - Es kommt nicht oft vor, dass die CSU verunsichert ist. Doch im Ringen um einen Gesundheitskompromiss ist es so. „Wir hatten darauf gesetzt, dass nach dem Leipziger Beschluss zur Einführung einer Kopfpauschale eine Welle des Protests durch die CDU gehen würde, doch die blieb aus“, so analysiert ein Vertrauter von CSU-Chef Edmund Stoiber die Lage. So liege es an der CSU, das als „ungerecht und unpraktikabel“ angesehene Modell von Angela Merkel abzuwehren. Doch der Widerstand wird allmählich schwächer: „Wir halten die Prämienlösung wirklich für grundfalsch. Wir wollen aber nicht die Schuld dafür aufgeladen bekommen, sollte die CDU in Kiel und Düsseldorf die Landtagswahlen verlieren, weil die Union über die Gesundheitspolitik streitet. Deshalb müssen wir uns bald einigen“, heißt es. Daher sei die CSU kompromissbereit – gegen die eigene Überzeugung. Doch auch die CDU müsse sich bewegen: „Leipzig werden wir niemals unterschreiben.“ Und: „Eine Steuererhöhung machen wir nicht mit.“

In den nächsten Tagen kann Bewegung in die Konsenssuche kommen. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer geht davon aus, „dass wir nach einer Diskussion von ein, zwei Wochen zu einer einvernehmlichen Lösung kommen“. Mitte der Woche wird die CSU über ein einigermaßen belastbares Zahlenwerk zu den Auswirkungen der Modelle verfügen. Ein Mittelweg zwischen den Unionspositionen könnte dem Vernehmen nach darin bestehen, dass die von den Versicherten abzuführende Pauschale deutlich niedriger angesetzt wird als in den CDU-Plänen vorgesehen. In CSU-Kreisen denkt man an rund 100 Euro, während der lohnbezogene und gedeckelte Arbeitgeberbeitrag direkt an die Krankenkassen abzuführen wäre. Technisch wäre das zwar ein „Kuddelmuddel“, politisch erlaubte ein solches Vorgehen jedoch beiden Seiten, ihr Gesicht zu wahren. In diesem Sinne äußerte sich auch Stoiber am Samstag bei einem Treffen der Arbeitnehmervereinigung seiner Partei in Günzburg: „Wenn man eine Prämie akzeptiert, muss sie wesentlich geringer sein.“ Auf dieser Grundlage sei er „zu vielen Kompromissen bereit“.

Peter Siebenmorgen