Politik : Gegen die Mehrheit

Die meisten Minister der Likud-Partei lehnen Scharons Plan zum Truppenabzug aus dem Gaza-Streifen ab

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Israels Regierungschef Ariel Scharon stößt auf Widerstand – im eigenen Kabinett. Demnächst entscheidet sich, ob er seinen Plan zum einseitigen Abzug der Armee aus dem Gaza-Streifen durchsetzen kann oder nicht. Mehrere Minister vom Scharons regierendem Likud-Block lehnen den Abzug ab. Nun hat sich Scharon erstmals den kritischen Ministern gestellt.

In der von den Likud-Ministern seit Wochen geforderten Sitzung werden noch keine Beschlüsse gefasst. Die Sitzung wird kommende Woche fortgesetzt, damit jeder einzelne Minister die Gelegenheit erhält, sich zu äußern. Nach der übereinstimmenden Einschätzung der israelischen Medien ist eine Mehrheit der Likud-Minister gegen Scharons Abzugs-Plan eingestellt. Der Regierungschef dürfte nur dann eine Mehrheit für seinen Plan zusammenbekommen, wenn es ihm gelingt, alle noch unentschiedenen Minister auf seine Seite zu ziehen.

Mehrere dieser Unentschlossenen wollten das Votum von Scharons großem Rivalen, Finanzminister Benjamin Netanyahu, abwarten, bevor sie selbst Stellung beziehen. Netanyahu hat sich noch nicht klar festgelegt: Er übte zwar Kritik an Scharons Plan, kündigte aber seine Zustimmung für den Fall an, dass drei wichtige Bedingungen erfüllt werden: Erstens müssten die USA eindeutige Garantien abgeben, dass das von den Palästinensern geforderte Rückkehrrecht der Flüchtlinge in das israelische Staatsgebiet für alle Zeiten unakzeptabel sei. Zweitens müsse Israel das Recht auf freie Sicherheitsaktionen erhalten, was auch die Kontrolle über alle Grenzübergänge beinhalten solle. Drittens müsse der Bau des Sperrwalles an der Trennungslinie zum Westjordanland abgeschlossen sein.

Verteidigungsminister Schaul Mofas kündigte unterdessen bei einer Kabinettssitzung am Sonntag einen umfassenden Kriegsplan gegen die Hamas an. Die große extremistische Islamisten-Gruppierung stelle den wichtigsten strategischen Gegner Israels im Hinblick auf die Umsetzung des Trennungsplanes von Scharon dar, sagte Mofas.

Wenige Stunden zuvor waren sechs Palästinenser während einer israelischen Armee-Operation gegen die Infrastruktur der Hamas in den Vororten der Stadt Chan Junis im Gaza-Streifen getötet worden. Die Truppen erschossen Bassam Kadiah, der bei der Hamas für die Herstellung von Waffen, Kassam-Raketen und Mörser-Geschossen zuständig war. Bei der Explosion einer vom ihm getragenen Sprengstofftasche seien auch seine Frau, seine Mutter und sowie drei Bewaffnete, nämlich der Schwager und zwei Nachbarn getötet worden, hieß es. Palästinensische Ärzte im Krankenhaus bestritten diese israelischen Angaben, denn der Leichnam des 23-jährigen Bassam Kadiah weise zwar zahlreiche Schusswunden auf, nichts deute aber auf eine Explosion hin.

Mindestens 35 Palästinenser und ein israelischer Demonstrant wurden unterdessen durch Gummigeschosse der israelischen Armee verletzt, als sie gegen den Bau des umstrittenen Sperrwalles bei den palästinensischen Westbank-Dörfern Dir Kadis und Harbata demonstrierten. Während die Armee behauptete, die Soldaten hätten nur vorschriftsgemäß geschossen und seien „mit aller möglichen Zurückhaltung" vorgegangen, bezeugten Demonstranten und Beobachter das genaue Gegenteil.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar