Politik : Gegen Folter: UN wollen Gefängnisse kontrollieren

Sebastian Scholz

Berlin - Staatliche Folter ist nach Angaben der Vereinten Nationen immer noch weit verbreitet. Trotz internationaler Ächtung sei die Praxis in vielen Staaten noch Teil des Rechtssystems, sagte UN- Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag (Ortszeit) in New York zum Internationalen Tag für die Folteropfer am Samstag. „Folter ist ein Verbrechen. Ihr Verbot ist grundsätzlich und eindeutig“, sagte der Koreaner. Knapp 50 Länder, darunter Iran, Irak, Birma und Vietnam, haben die UN-Antifolterkonvention noch nicht unterzeichnet. Ban forderte diese Staaten auf, dem Abkommen sofort beizutreten und ihre Gefängnisse von UN-Beobachtern kontrollieren zu lassen.

Die UN dürfen seit 2006 zwar weltweit Gefängnisse kontrollieren, jedoch müssen die Besuche angemeldet werden, weshalb eine effektive Verhinderung von Folter noch immer nicht gewährleistet ist.

Für Deutschland ist Afghanistan der größte Brennpunkt bei der Bekämpfung von Folter. Die Bundeswehr macht hier häufig Gefangene, was sie in eine Zwickmühle bringt: Einerseits ist sie verpflichtet Gefangene auszuliefern, andererseits darf sie Gefangene nicht übergeben, wenn ihnen Folter droht. Zwar sichert der afghanische Staat offiziell zu, Häftlinge nicht zu misshandeln, doch das Rechtssystem ist an vielen Stellen stark unterentwickelt, weshalb es zusätzlicher Kontrolle bedarf. „Die Zusicherung des Staates allein reicht nicht aus“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, Vorstandsmitglied von Unicef Deutschland. „Die wichtigste Waffe gegen Folter ist die Öffentlichkeit“, mahnt er. Wo es an Transparenz mangele, bestehe immer die Gefahr, dass ein rechtsfreier Raum entstehe in dem Menschen gefoltert werden, sagte Koenigs.

Die Situation im US-Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba hat sich erst gebessert, als das Rote Kreuz Zugang hatte und die schlechte Behandlung von Häftlingen publik wurde. Auch im Gefängnis im irakischen Abu Ghraib hat sich erst etwas geändert, als Fotos der Misshandlungen an die Öffentlichkeit gerieten. Die Politik muss daher immer wieder Druck auf die Verantwortlichen ausüben, um Journalisten und Menschenrechtsorganisationen den Zugang zu Haftanstalten zu ermöglichen. Der Zusammenhang zwischen freier Presse und der Verhinderung von Folter sei ungeheuer groß, sagte Koenigs. „An der Pressefreiheit zu arbeiten heißt: Folter verhindern.“

In Afghanistan wird demnächst das US-Militärgefängnis Bagram an die Behörden übergeben. Hier sei es wichtig, dass die bisher bestehende Transparenz auch unter neuem Kommando gewahrt bleibe, sagte Koenigs. Die internationale Gemeinschaft müsse ein permanentes Augenmerk auf das Thema Folter haben, die so geschaffene Kultur des Hinsehens sei eine starke Waffe gegen Gewalt. Das fängt laut Koenigs an, wenn irgendwo ein Rentner verprügelt wird – und setzt sich bei der Staatengemeinschaft fort.mit dpa

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