Politik : Gegen jede Etikette

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St. Petersburg - Der Auftakt von George W. Bushs Russlandbesuch im Vorfeld des G-8-Gipfels, der heute in St. Petersburg beginnt, verstößt gegen sämtliche Regeln der Etikette: Gegen alle Gepflogenheiten hatte der Texaner, noch bevor er am Freitagabend mit Gastgeber Wladimir Putin beim Barbecue zu einem ersten informellen Gespräch zusammentraf, Vertreter russischer Nichtregierungsorganisationen ins St. Petersburger US-Generalkonsulat zu einem Treffen einbestellt. Die Einladungsliste war vom State Department – wie russische Journalisten hinter vorgehaltener Hand raunten, von US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich – redigiert worden. Mit Ausnahme einer Kamera von Russlands Staatssender RTR waren einheimische Medien nicht zugelassen.

Russlands nichtstaatliche Organisationen waren im Frühjahr von einem neuen Gesetz de facto unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Putin hatte den Entwurf trotz massiver Proteste des Westens und russischer Menschenrechtler vehement verteidigt. Mit der Novelle sollen angebliche Versuche des Auslands, auf Moskaus Innenpolitik Einfluss zu nehmen, erschwert werden. Bushs Treffen mit der russischen Zivilgesellschaft ist daher kein Versehen, für das sein Protokollchef geradezustehen hat, sondern eine gelbe Karte für den Gastgeber, die nichts Gutes verspricht. Verstöße gegen demokratische Spielregeln und Moskaus neoimperiale Politik dürften auch heute beim Vier-Augen-Gespräch beider Politiker eine herausragende Rolle spielen.

Außerdem wird es bei den Konsultationen um Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO gehen. Die Unterzeichnung des bilateralen Protokolls mit Washington scheiterte bisher an Russlands gestörtem Verhältnis zum Schutz intellektuellen Eigentums. Auf der Tagesordnung stehen außerdem eine von den USA vorbereitete Erklärung zur Bekämpfung der Korruption, ein Abkommen über Kooperationen bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie und strategische Abrüstung. Beim außenpolitischen Teil dürfte es vor allem um den Iran und den Nahen Osten gehen. Gerade die Erklärung gegen die Korruption wird von der Moskauer Presse als Nadelstich gegen den Gastgeber aufgefasst. Denn das US- Papier erwähne zwar kein einzelnes Land, die darin enthaltenen Vorwürfe ließen sich aber auf Russland beziehen, schrieb das Blatt „Kommersant“. win

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