Politik : Gegen Kokain, Terror und Gewalt

Kolumbien wählt am Sonntag – die Bestätigung des rechtskonservativen Präsidenten Alvaro Uribe gilt als sicher

Michael Schmidt[Bogotá]

Kolumbien ist anders, Alvaro Uribe die Ausnahme von der Regel. Während die Namen der Präsidenten Chavéz, Morales, Lula da Silva, Kirchner, Bachelet und Vasquéz für einen Linksruck in Lateinamerika stehen, stemmt sich Kolumbiens rechtskonservativer Staats- und Regierungschef gegen den Trend. Er pflegt zum Beispiel ein äußerst gutes Verhältnis zu US-Präsident George W. Bush und schließt Freihandelsabkommen mit den USA. An diesem Sonntag stellt sich Uribe, der Mann mit der „harten Hand“ und dem „weichen Herzen“, so sein Wahlkampfslogan vor vier Jahren, zur Wiederwahl. Letzten Umfragen zufolge kann er mit deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen rechnen. Es wäre das erste Mal seit den Zeiten des Unabhängigkeitskämpfers Simon Bolívar zu Beginn des 19. Jahrhunderts, dass ein demokratisch gewählter Präsident mehr als eine Amtszeit unmittelbar hintereinander bestreiten darf. Ein Großteil von Uribes politischem Engagement in den vergangenen beiden Jahren galt einer Verfassungsänderung, die das möglich macht.

Das 43,6-Millionen-Einwohner-Land Kolumbien ist geprägt von einem seit vier Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt zwischen linken Guerillas, rechten Paramilitärs, der Drogenmafia und den staatlichen Autoritäten. Ausgetragen wird er vor allem auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. Der Konflikt hat zur Vertreibung von zwei bis drei Millionen Menschen im Land selbst geführt. Vor allem Kinder, Indigenas und Afrokolumbianer sind überproportional betroffen.

Uribe, dessen Vater 1983 bei einem Anschlag der größten Guerilla-Gruppe, der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), ums Leben kam, begann seinen Siegeszug, als 2002 die von dem damaligen Präsidenten Andrés Pastrana initiierten Friedensgespräche mit den Rebellen scheiterten. Seine Politik hat er unter den Titel „Demokratische Sicherheit“ gestellt. Sie beruht militärisch-strategisch auf zwei Pfeilern: der Erhöhung des militärischen Drucks auf die Guerilla und der Einleitung eines Demobilisierungs- und Reintegrationsprozesses mit den Paramilitärs. Seither befindet sich Uribe auf einer Gratwanderung zwischen demokratischer Stärkung des Staates und autoritären Tendenzen. Dank milliardenschwerer US-Militärhilfe im Rahmen des so genannten „Plan Colombia“ ist es den Streitkräften zwar gelungen, die Farc zu schwächen, aber besiegt sind sie nicht. Ähnlich verhält es sich mit der Entwaffnung der wegen zahlreicher Massaker berüchtigten paramilitärischen Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens (Auc). Von der Regierung als historisch gefeiert, von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen als verdeckte Amnestie kritisiert, ist das umstrittene „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“ in der vergangenen Woche vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen verändert worden. Und zwar so, dass die Zugeständnisse an die Paramilitärs beschnitten wurden – damit aber auch ihre geplante Reintegration ins zivile Leben schwieriger geworden ist.

Das Grundproblem ist: An dem Konflikt lässt sich für zu viele zu rasch zu viel Geld verdienen. Mehr als auf andere Weise. Vor allem mit dem Drogenhandel, über den sich alle illegalen Akteure des Konflikts finanzieren. Die Drogenanbauflächen wachsen trotz massiver Besprühung aus der Luft und der Rodung per Hand weiter, und Kolumbien ist und bleibt Weltmeister im Export von Kokain, das vor allem in den USA und Europa konsumiert wird.

Uribes größte Errungenschaft ist die gefühlt wie tatsächlich verbesserte Sicherheitslage. Seit 2002 sind amtlichen Zahlen zufolge die Morde und Entführungen fast um die Hälfte zurückgegangen. Die Menschen trauen sich wieder, ohne Angst vor Überfällen und Entführungen über Land mit dem Auto zu fahren. Der Staat hat seine Polizei- und Militärpräsenz in den Regionen erheblich ausgeweitet. Die soziale und wirtschaftliche Bilanz der Regierung ist dagegen durchwachsen: Die Armut ist zwar leicht zurückgegangen, doch noch immer lebt die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig. Die Wirtschaft wuchs zwar um 4,3 Prozent, vor allem Dank des hohen Ölpreises. Die Arbeitslosenquote liegt dennoch bei 10, 2 Prozent.

27

0 Kommentare

Neuester Kommentar