Politik: Gegen Liberalisierung - Pariser Kommunisten wollen öffentlichen Dienst retten

Nach dem Streit um britisches Rindfleisch droht Frankreich neuer Ärger mit der EU-Kommission. Diesmal geht es um die Liberalisierung des französischen Strommarktes: Unter dem Druck der Kommunisten zögert die Pariser Linksregierung die überfällige Öffnung weiter hinaus. Während die EU eine Liberalisierung zum 19. Februar 1999 vorsah, wird Frankreich seinen Strommarkt nun erst im Jahr 2000 öffnen, und das auch nur teilweise.

Das geplante Liberalisierungsgesetz scheiterte gestern in einer gemeinsamen Kommission der beiden Pariser Parlamentskammern (Nationalversammlung und Senat). Es dürfte nun frühestens im Februar, vermutlich aber erst nach dem Parteitag der Kommunisten Ende März 2000 verabschiedet werden. Bis dahin behält der staatliche Stromversorger Electricité de France (EDF) weitgehend sein Monopol. Nur rund tausend französische Großkunden mit einem Verbrauch von mehr als 20 Millionen Kilowattstunden können ihren Stromversorger frei wählen.

Auch das geplante Stromgesetz sieht keine vollständige Liberalisierung vor. Die EU-Richtlinie von 1997 schreibt zunächst Wettbewerb zunächst nur für Großkunden vor. Einen Wettbewerb um Privatkunden wird es in Frankreich noch lange nicht geben. So sollte der französische Strommarkt zunächst nur zu 25 Prozent, ab dem Jahr 2003 zu 33 Prozent geöffnet werden. Zwar könnte Premierminister Lionel Jospin durchaus weiter gehen, wenn er sich auf einen Kompromiss mit dem konservativen Senat einließe. Doch offenbar ist Jospin die Unterstützung der an der Regierung beteiligten Kommunisten wichtiger. Die PCF sträubt sich gegen jede "Zerschlagung des öffentlichen Dienstes" im Vorzeigeunternehmen EDF.

Allerdings droht gerade die kommunistische Blockadehaltung EDF besonders zu schaden. Der größte europäische Stromversorger drängt nämlich mit Macht auf den ausländischen Strommarkt. Die geplante Beteiligung an EnBW in Baden-Württemberg und die Lieferung von Strom nach Spanien könnte Schaden nehmen, wenn Frankreich seinen Strommarkt nicht schnell öffnet. In der Pariser EDF-Zentrale macht man sich bereits Sorgen: Der erneute Aufschub der Marktöffnung bereite "ernste Probleme", hieß es gestern in einer Pressemitteilung. Er könne "die internationalen Aktivitäten behindern" und dem "Image von EDF schaden".