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Gegen Zwangsheirat und Scheinehen : Kabinett beschließt schärfere Regeln für Zuwanderer

Nach der wochenlangen Zuwanderungsdebatte hat das Bundeskabinett schärfere Regeln zur Integration für Ausländer auf den Weg gebracht. Es geht vor allem um Integrationskurse sowie den Kampf gegen Zwangsheirat und Scheinehen.

Integriert: Westerwelle und Merkel gehen gegen Scheinehen und Zwangsheirat vor. Durch ein neues Gesetz sollen Integrationskurse künftig besser besucht werden.
Integriert: Westerwelle und Merkel gehen gegen Scheinehen und Zwangsheirat vor. Durch ein neues Gesetz sollen Integrationskurse...Foto: dpa

Mit dem Gesetz will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Zwangsheiraten und Scheinehen vorgehen und Druck auf Ausländer ausüben, die für sie vorgeschriebenen Integrationskurse auch wirklich zu besuchen.
So sollen Zwangsheiraten künftig unter Strafe gestellt werden. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Opfer sollen dadurch besser geschützt werden: Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll ein Rückkehrrecht bekommen. Auch Scheinehen sollen schärfer bekämpft werden. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll ein Partner erst nach drei Jahren Ehe erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei zwei Jahren.

Bei den Integrationskursen sollen sich die Behörden untereinander besser austauschen, um Sanktionen zu verhängen, wenn der Unterricht geschwänzt wird. So soll bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch geprüft werden, ob die Kurse absolviert wurden.

Für Ausländer mit einer Duldung wird die sogenannte Residenzpflicht gelockert. Künftig dürfen sie sich zur Arbeitsplatzaufnahme auch in einen anderen Bezirk begeben. Wer also in Brandenburg geduldet ist, darf sich zum Beispiel auch in Berlin einen Job suchen. (dapd)

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