Politik : Gegenangriff eines Generals a. D.

Sven Lemkemeyer

Berlin - Die Affäre um die beiden wegen Vertrauensverlustes von Verteidigungsminister Franz Josef Jung entlassenen 3-Sterne-Generale Hans-Heinrich Dieter und Jürgen Ruwe ist um ein Kapitel reicher. Ruwe stellte am Mittwoch laut dpa Strafanzeige gegen den Staatssekretär im Ministerium, Peter Wichert.

Inzwischen hat auch der Stil, in dem die Affäre ausgetragen wird, bei Insidern Entsetzen ausgelöst. Von einem erheblichen Imageschaden ist die Rede. Und gemeint sind beide Seiten: Auf der einen der Verteidigungsminister und sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, auf der anderen die Ende vergangener Woche geschassten Generale. Ruwe (59) wirft Wichert nun vor, er habe die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses vertraulich über seinen Fall informiert, dabei gäbe es keinen Grund, das Parlament einzubeziehen. „Ich halte die Weitergabe solcher Informationen für eine Straftat“, schreibt der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Vize-Inspekteur des Heeres.

Hintergrund der Affäre sind Ermittlungen gegen Ruwes Sohn, die seit rund acht Monaten laufen. Der Leutnant, der an der Universität der Bundeswehr in Hamburg studiert, soll in seiner Wohngemeinschaft sexistische und rechtsradikale Äußerungen gemacht haben. Dieter (58), früherer Inspekteur der Streitkräftebasis und stellvertretender Generalinspekteur, auch für die Hochschulen der deutschen Armee zuständig, soll Ruwe interne Vermerke über die Ermittlungen gegen seinen Sohn weitergeleitet haben. Dies wäre ein Verstoß gegen das Dienstgeheimnis.

Ruwe und Dieter haben Fehler eingeräumt. Sie fühlen sich aber ungerecht behandelt, diffamiert, halten Jungs Entscheidung für überzogen – und wittern eine Intrige, weil das Verhalten Dieters gezielt an die Öffentlichkeit gebracht worden sei. Sie seien der Führung zu unbequem gewesen, man habe nur auf eine Gelegenheit gewartet, um sie loszuwerden, lautet ihr Vorwurf. Dies wird im Ministerium bestritten. In militärischen Kreisen macht aber die Runde, dass beide mit Schneiderhan und Wichert Probleme haben. Der Generalinspekteur, so ist zu hören, wolle den Einfluss der Inspekteure der Teilstreitkräfte zurückdrängen.

Als Ruwe, dessen Trauzeuge Schneiderhan war, seinen Protestbrief an Jung an die Öffentlichkeit brachte, folgte die Entlassung. Ein Gespräch Jungs mit Ruwe und Dieter hat es zuvor offenbar nicht gegeben. Die Folgen der Affäre mag auch in der Truppe niemand abzuschätzen, denn die Generale wollen vor Gericht für ihre Rehabilitierung kämpfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Ruwe und Dieter müssen mit finanziellen Einbußen rechnen. Kenner der Szene fragen sich, ob auch dies ein Grund für das markige Auftreten vor allem Ruwes ist. So verhalte sich kein General, schon gar nicht in der Öffentlichkeit, heißt es. Andererseits, sagt ein Experte, „hätte man diese Sache in der Tat tiefer hängen können, als die beiden zu entlassen“. So kratzt die Geschichte auch an Jungs Image. „Es ist nie gut, wenn ein Verteidigungsminister innerhalb seiner ersten 100 Amtstage bereits eine Generals-Affäre am Hals hat“, beschreibt ein ausländischer Diplomat die Außenwirkung.

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