Politik : Gegengelesen in Washington

Wesley Clarks Aussage im Milosevic-Prozess darf zensiert werden

Klaus Bachmann[Den Haag]

Vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat am Montag die Zeugenanhörung des früheren Nato-Kommandeurs Wesley Clark begonnen. Sie wird an diesem Dienstag fortgesetzt. Clark, derzeit einer der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA, sagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Mit umfangreichen Sicherheits- und Zensurmaßnahmen haben die USA Clark vor einem allzu eindringlichen Kreuzverhör durch Milosevic geschützt.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Chefanklägerin Carla Del Ponte und der US-Regierung ist es der Schweizerin jedoch gelungen, vor Abschluss der Beweisaufnahme doch noch einen hochrangigen US-Politiker als Zeugen der Anklage nach Den Haag zu bekommen. Clark leitete 1999 die Intervention gegen Serbien. Die von Washington erzwungenen Maßnahmen dienen nach offizieller Lesart dazu, eventuell zur Sprache kommende „nationale Interessen“ der USA zu schützen. Inoffiziell ist es kein Geheimnis, dass weder der US-Regierung noch Clark selbst daran gelegen ist, Milosevic ein medienwirksames Kreuzverhör zu ermöglichen. Dabei müssten dann auch zahlreiche Themen zur Sprache kommen, die weder für die Nato noch für die USA sonderlich angenehm sind. Die Aussage Clarks und die Videoaufzeichnung der beiden Verhandlungstage können von der US-Regierung zensiert werden, wobei die Richter des Tribunals das letzte Wort über die Veröffentlichung haben.

Am Freitag werden die so zensierten Bänder dann für die Öffentlichkeit freigegeben. Clark äußerte nach seiner Ankunft in den Niederlanden, er könne dem Tribunal wichtige Informationen über Menschenrechtsverletzungen und ethnische Säuberungen im Kosovo unmittelbar vor der Nato-Intervention 1999 liefern. Weiter wollte er sich zu seiner Aussage nicht äußern.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben