Gegenwind für Bernd Lucke aus NRW: Die AfD kommt nicht zur Ruhe

Für Bernd Lucke hätte es in der vergangenen Woche kaum schlechter laufen können. Nach dem turbulenten Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt hatte der Parteichef wohl gehofft, dass die AfD bis zur Europawahl aus den Negativschlagzeilen herauskommen würde. Doch ab Mittwoch überschlugen sich neuerliche Hiobsbotschaften. Die Bilanz der Woche: Die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt stehen ohne gewählte Führung da, mit Marcus Pretzell wurde ein frisch gewähltes Bundesvorstandsmitglied vom restlichen Vorstand öffentlich verwarnt – und die Vorwürfe, die AfD grenze sich nicht klar genug nach rechts ab, belasten auch weiterhin die Partei.

Der kommissarische Landeschef plädiert für ein Abschaffen der Parlamente

Vor allem die AfD in Nordrhein-Westfalen dürfte Lucke zu schaffen machen. Dort trat am Samstag der Landesvorsitzende Jörg Burger zurück. Er habe „fundamental andere Vorstellungen als der Bundesvorstand von einem demokratischen und geordneten Aufbau der Parteiorganisation, der Wirtschaftsplanung und der Rechnungslegung in der AfD“, schrieb Burger. Bereits auf dem Erfurter Parteitag hatte es Kritik am Finanzgebaren des Bundesvorstands gegeben, Lucke hatte im Vorfeld den Schatzmeister Norbert Stenzel zum Rücktritt gedrängt. Den kommissarischen Vorsitz in NRW hat nun Hermann Behrendt übernommen. Auch das dürfte für Ärger sorgen: Behrendt hatte 2012 vorgeschlagen, die parlamentarische Demokratie durch die Direktwahl einer Regierung zu ersetzen. „Mein Traum rüttelt an den Prinzipien des Grundgesetzes“, schrieb er in einer „Realutopie“.

Nicht kommentieren wollte Marcus Pretzell, der Spitzenkandidat der AfD in NRW, den Rücktritt Burgers. Der 40 Jahre alte Anwalt aus Bielefeld entwickelt sich zunehmend zum innerparteilichen Gegenspieler Luckes. Bereits in Erfurt war der eloquente Pretzell nur knapp dem früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel bei der Wahl zum stellvertretenden Parteichef unterlegen – obwohl oder gerade weil Henkel von Lucke unterstützt worden war. An der AfD-Basis ist Henkel bei weitem nicht so wohlgelitten wie in Luckes Umfeld.

Kein Parteiausschluss trotz Kontakten zu einer rechtsextremen Burschenschaft

Pretzell war am Donnerstag zusammen mit dem britischen Anti-EU-Politiker Nigel Farage in Köln aufgetreten. Lucke hatte im Vorfeld noch versucht, Pretzell von der Teilnahme abzuhalten. Dies sei zeitlich nicht mehr möglich gewesen, sagt Pretzell. Der Bundesvorstand wirft ihm nun vor, gegen einen Parteibeschluss verstoßen zu haben, wonach Kontakte zu ausländischen Politikern abzustimmen seien. Die Kontakte mit Farage sind vor allem deshalb brisant, weil die AfD die Frage offen lässt, mit wem sie eine Fraktion im EU-Parlament bilden will. Während Lucke Sympathien für die britischen Tories erkennen ließ, ist Farage an einer Zusammenarbeit mit der AfD sehr interessiert. Im Gegensatz zur AfD tritt Farage für eine Komplettauflösung der EU ein.

Offiziell veranstaltet worden war der Auftritt in Köln von der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Deren stellvertretender Vorsitzender Benjamin Nolte ist Ehemaliger der Münchner Burschenschaft „Danubia“, die vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Nolte soll 2009 einen dunkelhäutigen Burschenschafter durch das Hinhalten einer Bananen rassistisch beleidigt haben. Nach Tagesspiegel-Informationen plant die AfD gegen Nolte allerdings kein Parteiausschlussverfahren, da die „Danubia“ keine politische Partei sei.