Gehälter: Diakoniepräsident: Mindestlöhne in der Pflege sind ein Ablenkmanöver

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montag abend hat sich Diakoniepräsident Klaus-Dieter Kottnik gegen Mindestlöhne in der Pflege ausgesprochen. Die überwiegende Mehrzahl der Diakonie-Einrichtungen bezahlten ihre Mitarbeiter ohnehin bereits nach Tarifen, die über dem geforderten gesetzlichen Mindestlohn lägen, sagte Kottnik dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Allerdings gebe es auch kleinere Einrichtungen, die das nicht mehr könnten. „Die Gefahr, dass der Tarif angewendet, aber nicht refinanziert wird und die Einrichtungen dann kaputt gehen, ist gegeben“, sagte Kottnik.

Gewerkschaftsvorwürfe, wonach die kirchlichen Arbeitgeber sich unsolidarisch gegenüber deutlich schlechter bezahlten Beschäftigten privater Anbieter verhielten, wies  Kottnik zurück. Billiganbieter in der Pflege könnten "ihre Niedriglöhne so oder so nicht mehr lange aufrechterhalten“, sagte er. Viele fänden deshalb schon jetzt nicht mehr genügend qualifizierte Mitarbeiter. Er halte die Diskussion über Mindestlöhne in der Pflege für ein „Ablenkmanöver“. Das eigentliche Problem liege darin, „dass die Kostenträger nicht mehr bereit sind, in ihren Pflegesätzen die gültigen Tarifverträge zu berücksichtigen“. Nötig sei „eine adäquatere Finanzierung“, sagte der Diakoniepräsident. Die beschlossene Beitragserhöhung reiche nicht aus. „Wenn wir gutes Personal haben wollen, müssen wir es auch entsprechend bezahlen. Dieses Problem erledigt sich auch nicht durch Mindestlöhne.“

Kottnik wandte sich auch gegen die geplante Veröffentlichung von Qualitätsberichten des Medizinischen Dienstes aus überprüften Pflegeheimen. „Wir stellen uns nicht gegen Kontrolle und Qualitätsvergleich“, betonte er. Die MDK-Berichte aber seien „überhaupt nicht aussagefähig hinsichtlich der tatsächlichen Qualität von Einrichtungen“. Es werde „nicht gefragt, wie die Atmosphäre ist, wie mit den alten Menschen umgegangen wird, ob sie zufrieden sind“. Es gehe darin ausschließlich um äußere Faktoren, um Struktur-, nicht Ergebnisqualität.  „Das ist zu wenig.“ (Tsp)