Gehälter : SPD möchte Reichensteuer bei Millionären erhöhen

In der Debatte um Manager-Gehälter wird in der SPD über einen Aufschlag auf die Reichensteuer für Millioneneinkommen nachgedacht. Eine "Sondersteuer" nur für Manager planen die Sozialdemokraten aber nicht.

Berlin"Mit der 'Reichensteuer' haben wir bereits einen höheren Steuersatz von 45 Prozent für Einkommen oberhalb von 250.000 und 500.000 Euro bei Verheirateten. Man könnte natürlich daran denken, diesen 'Tarif-Balkon' für Millioneneinkommen noch um eine weitere Stufe auszubauen", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß der "Passauer Neuen Presse". Auch eine Reihe weiterer Regelungen zu Manager-Gehältern sei denkbar. Poß stellte in einer Erklärung aber klar, dass die SPD keine "Sondersteuer" nur für Manager-Gehälter wolle.

Poß, der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe zu Manager-Gehältern ist, sprach sich grundsätzlich dafür aus, der Explosion von Manager-Gehältern Einhalt zu gebieten. "Wir wollen nicht, dass der Gesetzgeber die Gehälter der Manager regelt", sagte Poß. Doch angesichts der Explosion der Vorstandsbezüge bei gleichzeitiger Stagnation der Durchschnittseinkommen dränge sich die Frage auf, ob hier nicht eine Form der "Selbstbedienung" um sich gegriffen habe. Das Aktienrecht beinhaltet dem SPD-Fraktionsvize zufolge seit langem schon Vorgaben für die Gestaltung von Vorstandsvergütungen. Diese seien aber wenig konkret, deshalb wolle die SPD "prüfen, ob man über diesen Weg die Aufsichtsräte nicht stärker in die Pflicht nehmen kann". Ein zweiter Weg heiße mehr Transparenz.

Nachdenken über Steuerdetails

Zudem ist Poß der Meinung, dass der Staat nicht jede beliebige Abfindungszahlung als Betriebsausgabe steuerlich anerkennen muss. "Wir werden prüfen, wie es möglich ist, die Gewährung des Betriebsausgabenabzugs an die Einhaltung bestimmter Größenordnungen zu knüpfen", sagte Poß der Zeitung. In seiner Erklärung hob er allerdings hervor, dass in der Arbeitsgruppe kein separater Steuersatz für einzelne Gehaltsbestandteile wie Boni vorgeschlagen oder diskutiert worden sei. "Die SPD will keine Sondersteuer auf Manager-Gehälter, auch nicht für einzelne Gehaltsbestandteile", hob Poß hervor.

Erste Vorschläge will die Arbeitsgruppe dem Präsidium der SPD im Frühjahr  vorlegen. Poß sagte: "Dort wird dann zu entscheiden sein, welche konkreten Maßnahmen wir dann versuchen werden, in der Koalition umzusetzen." (mhz/AFP)

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