Geheimdienst-Affäre: Berlin dementiert US-Bericht

Berlin - Die Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Irak- Krieg sorgen erneut für Wirbel. Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) widersprachen am Montag kategorisch Darstellungen, wonach deutsche Agenten vor dem Krieg Geheimpläne an die USA weitergeleitet und so die US-Kriegsführung stärker als bislang bekannt unterstützt hätten. Die Opposition verlangte ungeachtet des offiziellen Dementis weitere Aufklärung und sieht sich in der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt.

Laut einem Bericht der "New York Times" haben die USA einen Monat vor Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 aus deutschen Quellen eine Kopie der Verteidigungspläne für Bagdad erhalten. Dem Blatt zufolge haben sich zwei BND-Mitarbeiter das Material nach einem Treffen von Saddam Hussein mit seinen Befehlshabern beschafft. Die Skizze habe dem US-Militär bei der Einschätzung geholfen, wann und wo der damalige Diktator besonders loyale Soldaten in Stellung bringen wolle, hieß es in dem Bericht.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete nach Rücksprache mit BND-Chef Ernst Uhrlau diese Behauptungen der US-Zeitung als falsch. "Dem BND und damit auch der Bundesregierung war bislang weder ein solcher von der "New York Times" beschriebener Plan bekannt, noch hatte er Kenntnis von dem in der "New York Times" berichteten Treffen Saddam Hussein mit seinen Kommandeuren am 18. Dezember 2002", sagte Wilhelm in Berlin. Der BND erklärte: "Die in dem Bericht der "New York Times aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage und sind schlicht falsch." Wilhelm stellte zudem klar, da dem BND der Vorgang unbekannt gewesen sei, habe man darüber auch nicht in dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) berichten können.

p> Aus CIA-Kreisen wurde am Montag in Washington ebenfalls jeder Kommentar abgelehnt. Es wurde nur betont, dass ein öffentlicher Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie er von den Grünen und Linken bisher gefordert wird, die "geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem BND erheblich stören könnte". Deutsche Sicherheitskreise vertraten den Standpunkt, dass der Bericht der "New York Times" nach den Nachforschungen der PKG "darauf abzielt, in der Irak-Diskussion Unruhe in die politische Szene Berlins zu bringen".

Die "New York Times" hatte sich in ihrer Darstellung auf eine bislang geheime Studie des US-Militärs berufen. Danach habe der BND über einen Verbindungsbeamten im US-Hauptquartier in Doha im Golfemirat Katar dem US-Militärgeheimdienst DIA das Material zugespielt. Die Skizze sei über eine Informationskette von Bagdad zunächst zur BND-Zentrale in Pullach geschickt und von dort an die USA weitergeleitet worden. "Durch die Beschaffung der irakischen Dokumente haben deutsche Geheimdienstbeamte den USA bedeutsamere Hilfe geleistet, als es ihre Regierung öffentlich zugegeben hat", schrieb die Zeitung.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sprach von einer "dramatischen Wendung", falls der Zeitungsbericht zutreffe. Die Freien Demokraten wollen aber unverändert erst am 7. März entscheiden, ob sie für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind. Als "Spekulation" bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Darstellung des Blatts. Ihre Fraktion halte aber daran fest, den gesamten Vorgang in einem Ausschuss zu klären. Nach Ansicht der Linkspartei führt daran jetzt kein Weg mehr vorbei. Demgegenüber hält CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach einen Ausschuss weiter für verzichtbar. (tso/dpa/ddp)