Geheimdienst-Affäre : FDP will nicht nur BND-Einsatz untersuchen

Die Liberalen wollen den Untersuchungsauftrag über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges weit fassen. Es könne auch um CIA-Flüge und ähnliches gehen, hieß es.

Berlin - Es gehe nicht nur um Vergangenheitsbewältigung, sondern um neue Leitlinien, "wie in Zukunft unsere Sicherheitsbehörden uns mit rechtstaatlichen Mitteln vor der terroristischen Bedrohung schützen können", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Mittwoch in Berlin.

Bei den Aktivitäten der Geheimdienste sind nach Ansicht der FDP zahlreiche Fragen nach der politischen Verantwortung der früheren Regierung offen. Der Untersuchungsausschuss, auf den sich die drei Oppositionsparteien verständigten, sei notwendig, weil die Regierung bislang keine sichtbaren Konsequenzen gezogen habe.

Der Ausschuss soll nach Vorstellung der Liberalen nicht nur die Aktivitäten von zwei BND-Agenten in Bagdad untersuchen. Auch geklärt haben will die FDP die angebliche Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri, die CIA-Flüge in Europa sowie die Vernehmung gefangener deutscher Staatsangehöriger in Syrien, Libyen und im US-Lager Guantánamo auf Kuba.

Vor dem Hintergrund der Geheimdienstaktivitäten fordern die Liberalen ferner, das grundsätzlich geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu reformieren. Stadler hält es für die Pflicht der Bundesregierung, von sich aus die Abgeordneten über wichtige Vorgänge zu informieren. (tso/dpa)

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