Geheimdienst-Affäre : Juncker sieht keinen Grund für Rücktritt

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker räumt in der Geheimdienstaffäre seinen Landes Fehler ein - findet aber gleichzeitig eine Rechtfertigung für sein Handeln. Grund für einen Rücktritt sieht er nicht.

Fehler, aber keine persönliche Verantwortung? Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Foto: dpa
Fehler, aber keine persönliche Verantwortung? Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.Foto: dpa

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht wegen der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Der dienstälteste Regierungschef in der EU räumte zwar Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber vehement. „Dafür kann ich beim besten Willen (...) keine persönliche Verantwortung subjektiver Natur (...) erkennen“, sagte der 58-Jährige am Mittwoch im Luxemburger Parlament. „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe.“ Wenn Operationen schief gegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und auch nicht alle Informationen überprüfen können. Ein Rücktritt war zuvor nicht ausgeschlossen worden.

Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes gegeben. Der Regierungschef räumte illegale Abhöraktionen des Dienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Den Vorwurf mangelnder Information wies er zurück. Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt. Auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Juncker räumte aber ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei. „Das ist eine geheimnisvolle Welt.

Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt Juncker davon, erst 2010 geht Mille. Juncker sagte, er habe vom Abhören nichts gewusst.

Auch die sogenannte Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle in dem Fall. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.

Juncker ist einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.

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