Geheimdienst: BND pflegt Kontakte zu Assad-Regime in Syrien

Für die Bundeskanzlerin ist die Frage brisant: Wie mit dem syrischen Diktator Baschar al Assad umzugehen sei, wie viel Annäherung möglich wäre unter Wahrung möglichst großer Distanz zu dem Kriegsverbrecher – Angela Merkel sieht sich zu einem Balanceakt veranlasst, der noch lange dauern könnte. Im September sagte die Kanzlerin, Assad müsse in Gespräche über ein Ende des Bürgerkrieges einbezogen werden, am Mittwoch betonte sie im Bundestag kurz vor der Syrien-Konferenz in New York, „es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden – und zwar ohne Assad“.

Intern scheint Merkel jetzt allerdings in einem wesentlichen Punkt die Grenze des Kontakts zum Regime definiert zu haben. Der Bundesnachrichtendienst werde keine Residentur in Damaskus einrichten, aber weiter mit Assads Geheimdiensten reden, heißt es im Umfeld des Bundestags.

Offiziell sagt die Regierung nicht, wie weit der BND gehen darf.

Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, welche Pläne es gebe, die „Kooperation mit dem Assad-Regime in Syrien wieder auszubauen“, kam Anfang Dezember eine knappe Antwort. „Die deutsche Botschaft in Damaskus bleibt geschlossen“, teilte Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, mit. Eine weitergehende Beantwortung müsse unterbleiben, „denn nach einer umfassenden Abwägung“ überwiege „ausnahmsweise das Staatswohl den parlamentarischen Informationsanspruch“.

Von Notz ist verärgert. Die Regierung versuche, „höchst relevante sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen Öffentlichkeit und Parlament zu entziehen“, sagte er jetzt dem Tagesspiegel. Das sei inakzeptabel. Außerdem verbiete sich die „Institutionalisierung der geheimdienstlichen Kooperation mit einem Regime wie dem von Assad und seinen Schergen, die Fassbomben auf die Zivilbevölkerung werfen, foltern und morden“.

Der Begriff „Kooperation“ erscheint allerdings missverständlich. Es gebe keine „operative Zusammenarbeit“ mit syrischen Diensten, heißt es in Sicherheitskreisen. Der Gesprächskontakt sei jedoch gerade jetzt, da die Bundeswehr in Syrien in den Kampf gegen die Terrormiliz IS eingreift, unverzichtbar. Sollte ein deutsches Kampfflugzeug abgeschossen werden, müssten alle Kanäle für Informationen über den Verbleib der Piloten genutzt werden, sagen Sicherheitsexperten.

Geheimdienstler halten die Kontakte für notwendig und wertvoll

Sie verweisen zudem auf den Fall des deutschen Journalisten Armin Wertz, den Assads Soldaten im Mai 2013 in der umkämpften Stadt Aleppo festgenommen hatten. Fünf Monate später kam er dank der Kontakte des BND frei. Doch die Gespräche mit den syrischen Diensten nutzen noch mehr. Der BND bekommt mit, wie das Regime seine Lage bewertet, auch wenn da nicht jede Aussage realistisch sein dürfte. Von Interesse sind für den BND außerdem Informationen über Islamisten aus Deutschland, die zum IS gereist sind. Eine Residentur des BND in Damaskus, meinen mehrere Experten, würde Recherchen erleichtern. Merkel hingegen befürchtet offenbar, der permanente Aufenthalt deutscher Beamter in Syrien würde als Aufwertung Assads missverstanden.