Geheimdienst: Mutmaßlicher Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt

Der Fall klingt abenteuerlich. Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich offenbar ein islamistischer Maulwurf eingenistet, das kriminelle Potenzial des Mannes ist jedoch unklar. Jedenfalls berichten Sicherheitskreise, der BfV-Mitarbeiter habe im November im Internet versucht, Islamisten anzulocken mit dem Angebot, sie in die Behörde einzuschleusen. Das fiel dem BfV auf, der Mann wurde aus dem Verkehr gezogen. Das Amt betont jedoch in einer Stellungnahme, „bisher gibt es keine Belege, dass eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des BfV und seiner Mitarbeiter besteht“. Fraglich bleibt allerdings, wie es überhaupt soweit kommen konnte.

Der Mann sei Anfang 50, stamme aus Spanien und sei in Deutschland eingebürgert worden, sagen Sicherheitskreise. Vor zwei Jahren sei er zum Islam konvertiert. Beim BfV bewarb er sich 2016 als Quereinsteiger, die Behörde nahm den Mann und setzte ihn auf Islamisten an. Das BfV hatte den neuen Mitarbeiter, wie bei Einstellungen üblich, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dass der Mann ein turbulentes, auch schmuddeliges Vorleben hatte und im Internet unter mehreren Namen auftrat, fiel offenbar nicht auf. Die Überprüfung hat allerdings gesetzliche Grenzen, nicht jeder Winkel des Privatlebens darf durchleuchtet werden.

Der Mann habe sich „im Bewerbungsverfahren, während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten“, sagt das BfV. Die Behörde hält den Fall für nicht so dramatisch. Es sei dem Amt gelungen, unter seinen Mitarbeitern „einen mutmaßlichen Islamisten“ zu enttarnen. Ihm werde vorgeworfen, „sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und in Internetchats Amtsinterna preisgegeben zu haben“. Außerdem habe er sich angeboten, „sensible Informationen über das BfV weiterzugeben, die zu einer Gefährdung des Amtes führen könnten“. Soweit die Stellungnahme. Sicherheitskreise sagen, es gebe keine Hinweise, der Mann habe „konkret einen Anschlag vorbereitet“. Laut "Spiegel-Online" und "Die Welt" habe der Mann geplant, einen Bombenanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln zu verüben.

Das BfV stieß auf die Chats nach der Festnahme des salafistischen Predigers Abu Walaa und mutmaßlicher Kumpane Anfang November. Abu Walaa hatte jahrelang in einer Hildesheimer Moschee agitiert und soll Muslime radikalisiert sowie die Terrormiliz IS unterstützt haben. Ob es eine Verbindung zwischen dem BfV-Mann und Abu Walaa gab, ist offen. Unbestätigt bleiben auch Medienberichte, der Verfassungsschützer habe Kontakt zu einem der bekanntesten Salafisten unterhalten, dem Österreicher Mohamed Mahmoud. Er war Anführer der 2012 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbotenen Gruppierung „Millatu Ibrahim“ und ist heute Agitator beim IS.

Wäre die Terrormiliz an dem Fall des BfV-Mannes beteiligt, hätte allerdings die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Doch mit dem Fall ist „nur“ die Staatsanwaltschaft Düsseldorf befasst. Andererseits reichten die Indizien, um einen Haftbefehl zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf versuchten Geheimnisverrat und auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Wie zuvor schon Sicherheitskreise relativierte auch die Düsseldorfer Behörde inzwischen Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise auf eine Gefahr ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Es werde aber weiter ermittelt.