• Geheimdienstbündnis "Five Eyes": Frankreich kooperiert wohl schon länger mit US-Geheimdienst

Geheimdienstbündnis "Five Eyes" : Frankreich kooperiert wohl schon länger mit US-Geheimdienst

Offenbar arbeitet Frankreich im Rahmen des Geheimdienstbündnisses "Five Eyes" schon länger mit den US-Diensten zusammen. Das sollte das Land eigentlich davor schützen, selbst ausgespäht zu werden. Ein Trugschluss.

Auch Telefone in Frankreich wurden überwacht.
Auch Telefone in Frankreich wurden überwacht.Foto: imago

Ungeachtet seiner Kritik an der US-Spionage in Europa arbeitet Frankreich offenbar schon länger eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Paris kooperiere unter dem Codenamen „Lustre“ mit dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“, dem neben den USA auch Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien angehören, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR am Samstag. Deutschland und Brasilien forderten unterdessen eine UN-Resolution gegen Ausspäh-Aktionen im Internet.

Die Regierung in Paris habe schon vor einiger Zeit ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ geschlossen, berichteten die beiden Medien unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Paris liefert den beteiligten Ländern demnach systematisch Informationen.

Den Berichten zufolge haben neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem amerikanischen und britischen Geheimdienst geschlossen. Die „Five Eyes"-Mitglieder sollen sich versprochen haben, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Frankreichs Präsident François Hollande hatte die Enthüllungen über umfassende US-Spionageaktivitäten in Frankreich scharf kritisiert. Zu Wochenbeginn hatte die Zeitung „Le Monde“ berichtet, der US-Geheimdienst NSA überwache massenhaft Telefonate in Frankreich.

Mehrere Regierungen wollen den US-Botschafter einberufen

Berichte über die Aktivitäten der NSA sorgen schon seit Monaten für Empörung. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst womöglich auch ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspähte. Nach Deutschland und Frankreich kündigte am Freitag auch Spanien an, wegen des Spionageskandals den US-Botschafter einzuberufen. Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte damit auf Enthüllungen, wonach Mitglieder der Regierung, unter ihnen sein Vorgänger José Luis Zapatero, abgehört wurden.

In Mexiko musste sich unterdessen US-Botschafter Anthony Wayne zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen im Außenministerium zu den Spähvorwürfen erklären. Dabei sollte die mutmaßliche Bespitzelung von Ex-Präsident Felipe Calderón und seines Nachfolgers Enrique Peña Nieto durch US-Geheimdienste erörtert werden, wie aus dem Außenministerium verlautete. Bereits im September war der US-Botschafter in das Ministerium zitiert worden.

Eine Resolution gegen Spähangriffe

Zusammen mit Brasilien will die Bundesregierung eine UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet auf den Weg bringen, wie aus Diplomatenkreisen am UN-Sitz in New York verlautete. Mit dem Text solle ein internationales Abkommen über bürgerliche und politische Rechte auf Internetaktivitäten ausgeweitet werden. Mit der Resolution solle „eine Botschaft gesandt werden an diejenigen, die das System missbrauchen“, sagte ein UN-Diplomat. Allerdings würden die USA in dem Resolutionsentwurf nicht namentlich genannt.

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Das Abkommen von 1976 untersagt unter anderem jeden „willkürlichen oder illegalen Eingriff in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnstätte oder den Briefverkehr“. Diese Passage soll nun um das Internet erweitert werden. Eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf könnte den Angaben zufolge Ende November erfolgen.

Eine technische Panne hat unterdessen die Internetseite des US-Geheimdienstes NSA zeitweise lahmgelegt. Die Seite nsa.gov war ab Freitagnachmittag für mehrere Stunden nicht erreichbar. Eine Sprecherin wies jedoch Gerüchte zurück, wonach ein Hacker-Angriff den Ausfall verursacht habe. Ihren Angaben zufolge gab es während eines geplanten Updates eine technische Panne. Am Freitagabend (22.30 Uhr Ortszeit, 04.30 Uhr MESZ) lief die Website wieder normal. (AFP)

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