Geheimdienste-Ausschuss : Ströbele beklagt "Schweigepolitik"

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele hat der Bundesregierung im Fall des Geheimdienste-Untersuchungsausschusses "Schweigepolitik" vorgeworfen. Deshalb erwäge die Opposition einen Gang vors Bundesverfassungsgericht.

Berlin - Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann.

Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri geben.

Bundesregierung will Akten nicht freigeben

Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während al Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.

Die Oppositionsparteien bereiten laut Ströbele derzeit die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes Anfang 2007 vor, sollte die "Schweigepolitik" der Bundesregierung anhalten. Das Gericht müsse dann klären, inwieweit die Regierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen durch das Vorenthalten von vermeintlich geheimen Informationen beschränken dürfe, sagte der Grünen-Politiker. (tso/ddp)

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