Geheimdienste: Bundestag will den BND besser kontrollieren

Nach der Bespitzelung der „Spiegel“-Reporterin Susanne Koelbl durch den BND wollen die Geheimdienstexperten des Bundestages diese Woche die Weichen für eine bessere Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes stellen. Am kommenden Mittwoch beraten die Vertreter von Union, SPD und FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gemeinsam über Gesetzesänderungen. Die Vertreter von Linksfraktion und Grüne in dem Gremium sind zunächst nicht geladen. Dieser Umgang mit der Opposition sei „völlig unmöglich“, sagte Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele dem Tagesspiegel. Zugleich erklärte Ströbele, es gebe Signale, wonach auch die Grünen später „mitreden dürfen und eingebunden werden sollen“.

Die Union möchte eine Art Sonderermittler

Bei dem Gedankenaustausch geht es darum, die beiden Modelle der Union und der SPD auf einen Nenner zu bringen. Das Gesetzes-Modell von CDU/CSU sieht nach Darstellung des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl einen „externen Ermittlungsbeauftragten“ des PKG vor. Er könnte den Status des Sonderermittlers haben, der vor zwei Jahren die Bespitzelungen von Journalisten durch den BND untersuchte. Damals hatte der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer einen 179 Seiten umfassenden Bericht über die Aktionen der Geheimdienstler gegen die Journalisten erstellt. Laut Uhl soll der Ermittlungsbeauftragte ganzjährig dem PKG zur Verfügung stehen, als sein „Werkzeug“ handeln und selbstständig recherchieren können. Er würde an den PKG-Sitzungen teilnehmen und jeweils von den Kontrolleuren den Auftrag zur Untersuchung eines Falles „X“ erhalten. Dazu müsse der Beauftragte das Recht haben, beim BND Akteneinsichten vorzunehmen und Zeugen zu vernehmen. Uhl betonte, es dürfe nicht wieder vorkommen, dass dem PKG über besondere Vorkommnisse beim BND erst dann Bericht erstattet werde, wenn die Medien die Vorgänge bereits publik gemacht haben.

Die SPD ist für die Einsetzung eines Arbeitsstabs

Der SPD-Gesetzesentwurf wendet sich strikt gegen einen „Geheimdienstbeauftragten“ des Parlaments. Damit entstünde der Eindruck, des PKG wolle sich „ureigenster parlamentarischer Aufgaben entledigen, indem es Teile seiner Kontrollfunktionen aus den Händen gibt“, heißt es in dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann befürwortet die Einrichtung eines Arbeitsstabes in der Bundestagsverwaltung zur Unterstützung der Arbeit des PKG. Er soll strikt den Weisungen der Kontrolleure unterworfen sein und von einem „leitenden Beamten“ geführt werden. Auch die SPD will, dass die Pflichten der Regierung zur Unterrichtung des PKG über BND-Aktivitäten klarer werden. In dem Sieben-Punkte-Plan der SPD ist vorgesehen, dass ein PKG-Abgesandter Zutritt zu den BND-Diensträumen erhalten muss und Mitarbeiter anhören kann. ddp/hmt