Geheimdienste: Künftig auch ohne Nachhilfe

Berlin - Im November 2006 gingen beim Bundesamt für Verfassungsschutz erste Hinweise ein: Islamisten in Deutschland seien in terroristische Aktivitäten eingebunden. Was folgte, waren neun Monate der Identifizierung, Kontrolle, Überwachung; am 4. September 2007 dann griff die Polizei zu. Die Islamisten der Sauerlandgruppe wurden verhaftet, ein Anschlag verhindert. Nur einen Schönheitsfehler hat die Erfolgsstory: Der entscheidende Hinweis kam aus den USA. Nach der „Operation Alberich“ stellten die Leiter der deutschen Verfassungsschutzbehörden deshalb klar: Der Geheimdienst muss künftig selbst in der Lage sein, solche Gefahren zu erkennen.

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) Ende der Woche liegen nun Empfehlungen vor, mit denen die Arbeit und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessert werden soll. Ganz oben auf der langen Liste stehen die stärkere operative Ausrichtung des Geheimdienstes und die Arbeitsteilung. Personal müsse auf die Überwachung konzentriert werden. Operationen könnten zusammen durchgeführt und die vorhandene Technik der Länder gemeinsam genutzt werden. Eine bessere Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz durch einen verbesserten „Informationsfluss“ im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum wird ebenso angeraten wie gemeinsame Schulung und Fortbildung. Zudem müsste dauerhaft eine Struktur für besondere Gefahrenlagen aufgebaut werden, wie bei der Operation „Alberich“. „Bei der Operation sind bei allem Erfolg auch Schwächen zutage getreten“, konstatiert der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning, der insgesamt die Reform des Verfassungsschutzes vorantreibt. „Wir müssen bei der Vorfeldaufklärung besser werden und klare Prioritäten setzen.“

Die künftigen Prioritäten sind unstrittig: Stärker noch als bisher muss der islamistische Terrorismus Schwerpunkt der Überwachung sein, dahinter kommen der gewaltbereite Extremismus und, mit Abstrichen, die Spionageabwehr. Für alle anderen Bereiche gilt deshalb, dass die Beobachtung nachrangig ist, teils zurückgefahren oder eingestellt werden könnte und, soweit möglich, auch arbeitsteilig von einzelnen Ländern übernommen werden müsste. Ein Gesamtkonzept der Vorschläge ist für Frühjahr 2009 angepeilt.

Auch eine technische Frage steht noch auf der IMK-Tagesordnung. Das nachrichtendienstliche Informationssystem „Nadis“ harrt schon lange einer Modernisierung. Nach einem ersten Scheitern wird die IMK wohl einen zweiten Anlauf für „Nadis-neu“ beschließen. Noch 2008 soll es eine Ausschreibung dafür geben.

Parallel zur Optimierung im Verbund der Ämter betreibt Staatssekretär Hanning den internen Umbau des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jenes hat vor kurzem in einem vertraulichen Papier beim Vertrauensgremium des Bundestages um die Freigabe von 68 Planstellen, darunter 38 Observations- und 27 Telekommunikationsüberwachungskräfte, gebeten. Die Stellen hatte das Vertrauensgremium mit einer Sperre versehen – dazu die Maßgabe, zunächst die innere Organisation des Verfassungsschutzes zu effektivieren. Barbara Junge