Geheimdienste : Staatsanwälte entscheiden über Fall Kurnaz

Über eine mögliche Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeswehr-Soldaten im Fall Murat Kurnaz muss die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart entscheiden.

Tübingen/BremenÜber eine mögliche Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeswehr-Soldaten im Fall Murat Kurnaz muss die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart entscheiden. Die Tübinger Staatsanwaltschaft hält ungeachtet einer Beschwerde von Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke an der im Mai verfügten Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung fest. "Wir nehmen die Ermittlungen nicht wieder auf", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer in Tübingen.

Damit ist die übergeordnete Behörde in Stuttgart am Zug. Aus Sicht Dockes genügen schon die bisherigen Ermittlungsergebnisse für einen Prozess gegen die beschuldigten Elite-Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK). Der Bremer Anwalt hatte vor zwei Wochen Beschwerde eingelegt und jetzt eine Begründung nachgeliefert. Kurnaz wirft den Soldaten vor, ihn im Januar 2002 in Afghanistan in einem Gefangenenlager der USA misshandelt zu haben. Die Beschuldigten bestreiten das.

Anwalt Docke warf der Staatsanwaltschaft vor, falsche Schlüsse gezogen zu haben. "Die Staatsanwaltschaft hat die Aussagen von Herrn Kurnaz als grundsätzlich glaubwürdig eingestuft, aber gleichzeitig mitgeteilt, es bestünden letzte Zweifel. Dieser Wertung kann ich nicht folgen. Wenn es letzte Zweifel gibt, dann wären die in einer Hauptverhandlung zu klären."

Die Staatsanwaltschaft hatte eine mögliche Misshandlung Kurnaz' als "sinnlos" und als dem Sicherheitskonzept der Amerikaner widersprechend gewertet. Docke sieht das anders: "In dem Lager ist massiv gefoltert worden. Es ging um maximale Demütigung. In diesem Zusammenhang ist die Misshandlung durchaus sinnvoll. Es ging darum Kurnaz zu zeigen: "Du bist hier verloren. Auch die deutsche Seite hilft Dir nicht"." (mit ddp)

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