Geheimdienstkontrolle : Linkspartei klagt über Ausgrenzung

Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten. Der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Donnerstag im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit.

Hans Monath
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Foto: dpadpa

Berlin - Nach Angaben von Fraktionschef Gregor Gysi will die Linke den 61-Jährigen im Januar erneut zur Abstimmung stellen. Neskovic stand auf einer Liste von insgesamt elf Abgeordneten, die nach dem Willen aller Fraktionsspitzen das PKGr bilden sollten.

   Gysi sagte, es sei eine „grandiose Unverschämtheit“, dass die Mehrheit des Bundestages Neskovic nicht gewählt habe. Der Abgeordnete sei vor seiner Wahl mit der Zustimmung von Union, SPD und Grünen zum Richter am Bundesgerichtshof bestellt worden und werde nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag dort wieder Recht sprechen. Im PKGr habe Neskovic vier Jahre lang verantwortungsvolle Arbeit geleistet, sagte Gysi. „Auch in seiner Biografie gibt es überhaupt nichts zu beanstanden.“ Neskovic komme „nicht mal aus dem Osten“, sei nie Mitglied der SED gewesen und noch nicht einmal Mitglied der Linkspartei.

Als Hauptschuldige für das Scheitern von Neskovic machte der Vorsitzende der Linksfraktion Abgeordnete von CDU und CSU aus. „In erster Linie wird es schon die Unionsfraktion gewesen sein“, meinte er und fügte hinzu: „Aber nicht nur.“ Nur wegen ihrer „ideologischen Ablehnung der Linken“ verletzten Abgeordnete immer wieder die parlamentarischen Regeln. „Ich finde das einfach den Gipfel der Frechheit“, meinte Gysi.

Allerdings hätte die Linkspartei genügend Stimmen für Neskovic aufbringen können, wenn ihre Abgeordneten vollständig an der Wahl teilgenommen hätten. Bei der Abstimmung fehlten laut Bundestagsprotokoll 21 der 76 Links-Parlamentarier. Für Neskovic votierten insgesamt nur 294 Abgeordnete, 312 Stimmen wären nötig gewesen.

Neskovic war 2005 erstmals ins PKGr gewählt worden. Damals hatte auch die Union trotz Bedenken für ihn gestimmt, nachdem die Linke mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht hatte. Im BND-Untersuchungsausschuss profilierte er sich in der vergangenen Legislaturperiode als scharfer Ankläger des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), dessen Rücktritt er forderte. Aus anderen Fraktionen wurde Neskovic verdächtigt, geheime Dokumente an die Presse gegeben zu haben, was er stets vehement bestritt.

Anders als Neskovic wurden die anderen vorgeschlagenen Kandidaten auf Anhieb bestätigt. Für die CDU/CSU wurden Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller gewählt, für die SPD Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann, für die FDP Christian Ahrendt und Hartfried Wolf sowie für die Grünen Hans-Christian Ströbele. Ströbele war in den 90er Jahren ebenfalls bei einer PKGr-Wahl durchgefallen.

Auch in früheren Fällen hat die Linkspartei im Bundestag über Ausgrenzung aus ideologischen Motiven geklagt. So scheiterte sie im Herbst 2005 mit dem Vorschlag, ihren Parteichef Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen zu lassen.

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