Geheimdienstreport: Iran-Bericht als Tiefschlag für Bush

Keine zwei Monate ist es her, da horchte die Welt angesichts der Warnung von George W. Bush im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm alarmiert auf. Vizepräsident und "Falke" Richard Cheney legte nach und drohte mit "ernsthaften Konsequenzen", sollte Teheran nicht einlenken. Immer wieder hatte das Weiße Haus in den vergangenen Jahren das Schreckgespenst einer islamischen Atommacht an die Wand gemalt und manchen sogar fürchten lassen, ein weiterer US-Waffengang im Nahen Osten stehe kurz bevor. Mit der am Montag veröffentlichten Einschätzung der US-Geheimdienste macht Washington nun die Rolle rückwärts, und alle fragen sich: warum, und warum jetzt?

Klar sind die Folgen für die bisherige scharfe Rhetorik aus dem Weißen Haus: "Ein Tiefschlag für Bushs Politik gegenüber Teheran" titelte die "Washington Post". "Diese neue Einschätzung der Geheimdienste ist eine kalte Dusche für all jene, die sich für eine militärische Konfrontation mit Iran stark machten", befindet Rand Beers, Präsident des Politikinstituts National Security Network und Ex-Mitglied von Bushs Nationalem Sicherheitsrat. Die Neokonservativen, wegen des Irak-Debakels im Washington ohnehin an den Rand gedrängt, schäumen. Die Veröffentlichung "diente nicht dem öffentlichen Interesse", polterte der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton. "Das wird unglückliche Folgen haben, weil die Menschen ihn (den Bericht) missverstehen werden."

Bush sieht derweil keinen Anlass für einen Kurswechsel in seiner Iran-Politik. Seine Regierung halte sich die Option eines militärischen Vorgehens weiter offen, da Iran nach wie vor eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstelle, sagte der US-Präsident. "Iran war gefährlich, er ist gefährlich, und er wird weiter gefährlich sein. Nichts hat sich geändert." Am effektivsten sei Diplomatie dann, "wenn alle Optionen auf dem Tisch sind".

Kriegsmüde Amerikaner wollen kein neues Abenteuer

Trotz allen Säbelrasselns aus Washington gab es immer Stimmen, die zweifelten, wie realistisch ein Militärschlag ist. "Nüchterne Analysten halten dies für möglich, aber unwahrscheinlich", merkte das britische Magazin "Economist" unlängst an. Viele zweifelten, dass Bush den kriegsmüden Amerikanern in seinem letzten Amtsjahr ein weiteres Abenteuer zumutet. Selbst ein gezieltes US-Bombardement in Iran hätte für die Region überdies verheerende Folgen, von den Konsequenzen für den ohnehin hohen Ölpreis ganz zu schweigen.

Einen "Schritt zur Gesichtswahrung" sieht Alex Vatanka vom Nahost-Institut in Washington entsprechend in der Geheimdienst-Veröffentlichung, da Bush keinen Militärschlag wolle und auch im UN-Sicherheitsrat nicht weiterkomme. "Zum derzeitigen Stand ist es besser, die Bedrohung herunterzuspielen", meint Vatanka. Die US-Geheimdienste scheinen zudem nach all der Prügel wegen ihrer Erkenntnisse über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak nun um ein besonders akkurates Bild bemüht. "Wir erachteten es für nötig, alle Einschätzungen und Quellen genauestens unter die Lupe zu nehmen, damit wir uns nicht selbst in die Irre führen", sagte ein ranghoher US-Geheimdienstmitarbeiter der "New York Times". Die neuen Erkenntnisse seien erst im Sommer gewonnen worden.

Neue Hürden für die Diplomaten?

Für die Bush-Regierung könnte es nun aber auch schwerer werden, Unterstützung für neue UN-Sanktionen gegen Teheran zu finden. "Man könnte annehmen, eine dritte Resolution ist tot", sagte der frühere ranghohe Geheimdienst-Beschäftigte und Mitarbeiter des Brookings-Institut in Washington, Bruce Riedel, der "Washington Post". Selbst Michael Rubin vom neokonservativen American Enterprise Institut räumt ein: Die neuen Erkenntnisse "machen Diplomatie schwerer". Sie gäben "Berlin, Peking und Moskau beinahe eine Entschuldigung, sich nicht an einer dritten Resolution zu beteiligen". Offen sind überdies die Folgen für die umstrittene US-Raketenabwehr in Osteuropa, die Washington auch mit der Bedrohung durch iranische Atomwaffen begründet.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf dürften auch neue Töne zu hören sein. Iran hat dort wie auch in der amerikanischen Öffentlichkeit als wichtigstes außenpolitisches Thema zum Irakkrieg aufgeschlossen. Die Republikaner übertrafen sich in der Frage, wer am härtesten mit Teheran umspringen würde. New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani schloss gar den Einsatz von Nuklearwaffen nicht aus. Auch die Demokraten schlossen militärische Optionen nicht aus, geben aber der Diplomatie eindeutig den Vorzug.

Die eigentliche Lehre aus dem Geheimdienstbericht ist nach Ansicht des demokratischen Abgeordneten Brad Sherman, die Iranpolitik der USA jetzt neu auszurichten und stärker als bisher auf diplomatische und wirtschaftliche Druckmittel zu setzen. "Er (der Bericht) stützt den Mittelweg", sagt der Vorsitzende des Unterausschusses zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Und der "verläuft zwischen Einschlafen und einem Ansatz nach dem Motto "Lasst uns jetzt bombardieren".

Frank Brandmaier[dpa]