Geheime Dokumente : Zeitung enthüllt Militärabkommen zwischen Frankreich und Libyen

Eine französische Wochenzeitung dokumentiert ein geheimes Militärabkommen. Darin sichert Frankreich dem libyschen Staatschef militärische Rüstungsgüter und die Ausbildung von Spezialeinheiten zu. Die Abmachung soll zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern geführt haben.

In Frankreich hat eine Zeitung den Inhalt eines geheimen Militärabkommens mit Libyen enthüllt, das von der Regierung in Paris nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern geschlossen wurde. Die Vereinbarung reiche von der Versorgung der libyschen Armee mit Rüstungsgütern bis zur Ausbildung von Spezialeinheiten, berichtete die Wochenzeitung "Le Canard Enchaîné", die Auszüge des Papiers abdruckte. Es wurde demnach während des Besuchs von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Tripolis durch die Außenminister beider Länder am 25. Juli unterzeichnet - dem Tag nach der Entlassung der Krankenschwestern aus jahrelanger Haft in Libyen.

Das französische Außenministerium bestätigte auf Anfrage die Existenz des Dokuments. Es sei aber "nicht üblich, dass Vereinbarungen im Verteidigungsbereich publik gemacht werden", sagte ein Sprecher. Laut der Zeitung umfasst das Abkommen zwölf Punkte. Darunter befänden sich auch "der Austausch von Einschätzungen und Informationen" und "gegenseitige Expertenbesuche", insbesondere aber der "Schutz und die Ermutigung von gemeinsamen Investitionen im Verteidigungsbereich" und "die Beschaffung von unterschiedlichen Materialien und Verteidigungssytemen".

Möglichkeit "gemeinsamer Militärmanöver"

Laut dem Bericht heißt es in Artikel vier des Abkommens, Libyen wolle "Sicherheitsmaterial" zur Überwachung seiner Grenzen und Häfen, Militärfahrzeuge, Schiffe, Luftverteidigungssyteme sowie Kampf- und Transportflugzeuge. Auch "Weltraumsysteme" würden genannt, was die Zeitung als Wunsch nach Satelliten interpretierte. Das Abkommen nenne darüber hinaus die Möglichkeit "gemeinsamer Militärmanöver". Die Zusammenarbeit solle "in den kommenden zwölf Monaten" in die Tat umgesetzt werden.

Anfang August hatte Libyen angekündigt, mit dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS einen Vertrag über Panzerabwehrraketen des Typs Milan für 168 Millionen Euro sowie die Lieferung eines Funksystems für 128 Millionen Euro vereinbart zu haben. Während Sarkozys Besuch war zudem ein Abkommen über die mögliche Lieferung eines Atomreaktors unterschrieben worden. Diese Geschäfte hatten zu Spekulationen über Gegenleistungen der französischen Regierung für die Freilassung der Krankenschwestern geführt. Die französische Opposition verlangt deshalb einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Sozialisten wollen dabei auch Präsidentengattin Cécilia Sarkozy befragen, die kurz vor der Freilassung der Krankenschwestern im Auftrag ihres Mannes zwei Mal nach Tripolis gereist war. Dies lehnt der Elysée-Palast ab. (mit AFP)

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