Politik : Geheime Wut

Nachrichtendienste in den USA und England wollen sich von Bush und Blair nicht zu Sündenböcken machen lassen

Frank Jansen[Malte Lehming],Matthias Thibaut

In britischen und amerikanischen Geheimdiensten ist die Stimmung schlecht. Im „Independent“ beschrieb ein ehemaliger Beamter der britischen Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums (DIS) die Differenzen der Geheimdienste über das umstrittene Irak-Waffendossier der Regierung Blair. Damit wurde klar, dass sich die Dienste nicht ohne Gegenwehr zum Sündenbock für die falschen Irak-Analysen machen lassen werden. Bei der CIA brodelt es ebenfalls.

Nach der Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, eine Kommission mögliche Fehlinformationen der Geheimdienstler vor dem Irak-Krieg untersuchen zu lassen, „läuft denen die Galle über“, sagt Kai Hirschmann im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der Vizedirektor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Essen verfügt über Kontakte zu „gut informierten Quellen aus dem Bereich CIA“ und vernimmt den Ärger, der durch die Mauern des Hauptquartiers in Langley dringt. Es würden Sündenböcke gesucht, damit Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen könnten, hört Hirschmann. Er versteht den Unmut: „Die CIA und der britische Geheimdienst haben die richtigen Fakten gesammelt. Doch diese wurden von den Regierungen vermutlich pointiert und selektiv zusammengesetzt.“

Ein Jahr nach der dramatischen Anklage, die US-Außenminister Colin Powell im Weltsicherheitsrat gegen das Saddam-Regime erhob, ist von einigen Vorwürfen nicht viel übrig geblieben. Er präsentiere Fakten, keine Annahmen, sagte Powell vor dem höchsten Völkerrechtsgremium. Direkt hinter ihm hatte damals CIA-Chef George Tenet Platz genommen. Der Irak besitze zwischen 100 und 500 Tonnen chemischer Waffen, erklärte Powell. „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Saddam Hussein biologische Waffen hat und die Fähigkeit, mehr zu produzieren, viel mehr.“ Überdies werde das Atomwaffenprogramm revitalisiert.

Heute sind Powell und die Welt schlauer. Er glaube nicht, dass im Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden, sagte vor kurzem David Kay, der ehemalige oberste US-Waffeninspekteur. Nun haben Bush und Blair Kommissionen eingesetzt, um der Blamage auf den Grund zu gehen.

Hirschmann ist überzeugt, dass die CIA keine Schuld trifft. Er verweist auf ein Geheimdokument. CIA-Chef Tenet habe am 7. Oktober 2002 in einem Schreiben an die Regierung die vermutete Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen Saddams mit den Worten kommentiert, „die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Angriff beginnt, bleibt in absehbarer Zeit gering“.

Wie konnten dann Bush, Powell und Rumsfeld mit CIA-Material das irakische Regime zu einer Gefahr für den Weltfrieden erklären? Zwei Antworten erscheinen möglich. Erstens: Die Regierung hat Angaben der CIA ignoriert oder zurechtgebogen. Zweitens: Der Geheimdienst wurde von ihr unter Druck gesetzt, politisch gewünschte Informationen zu liefern. Ein Indiz: Powells Mitarbeiter saßen in den Tagen vor der Rede ihres Chef oft bis nach Mitternacht an dem ovalen Holztisch in Tenets Konferenzraum. Er wolle 10 bis 15 „absolut sichere“ Beweisstücke, hatte Powell ihnen aufgetragen.

Der hochrangige frühere CIA-Experte Vincent Cannistrado sagte im Oktober 2003 vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats, Vizepräsident Dick Cheney sei mehrmals in der CIA-Zentrale erschienen, um über die angeblichen Uran-Käufe des Irak in Niger zu reden. Die Geheimdienstler hätten die Besuche als einschüchternd empfunden, sagte Cannistrado. Das Resultat: Obwohl CIA-Mitarbeiter warnten, die Informationen seien falsch, sprach die Regierung monatelang von einer Niger-Connection, die Saddam den Bau von Atombomben ermöglichen könnte. Am 28. Januar 2003 präsentierte Bush diese „Spur“ sogar in seiner Rede zur Lage der Nation. Kurz darauf stellte sich heraus, dass die Fakten nicht stimmen. CIA-Chef Tenet übernahm die Verantwortung.

Auch Tony Blair muss sich nun für frühere Aussagen rechtfertigen. Vor der Downing Street zogen am Mittwoch Kriegsgegner auf und bespritzten die schwarzen Gittertore vor dem Regierungssitz mit weißer Tünche. Kaum hatte im Unterhaus die Debatte über den Hutton-Bericht begonnen, riefen Demonstranten „Keine Weißwäscherei mehr“ von der Zuschauertribüne. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Der ehemalige Regierungsbeamte Brian Jones, der sich im „Independent“ zu Wort meldete, macht aber auch der Geheimdienstführung Vorwürfe. Sie hätte die Warnungen „führender Verteidigungsanalysten in der Welt“ in den Wind geschlagen, schrieb der Fachmann für chemische Waffen. Experten seien „einhellig“ der Meinung gewesen, dass sorgfältige Qualifizierungen ihrer Irak-Analysen unabdingbar seien.

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