Geheimnisverrat : BND-Chefs droht Ermittlungsverfahren

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Aufnahme von Ermittlungen gegen BND-Chef Uhrlau und dessen Vorgänger, Innenstaatssekretär Hanning. Ihnen wird vorgeworfen, einen Agenten an die Medien verraten zu haben.

Berlin - Es geht um einen möglichen Fall von Geheimnisverrat: Uhrlau und Hanning sollen einen bereits abgeschalteten BND-Agenten ohne erkennbare Notwendigkeit enttarnt und ihn so einer Gefährdung ausgesetzt haben.

Im konkreten Fall geht es nach Angaben der Zeitung um den Journalisten und Buchautoren Wilhelm Dietl. Er war nach eigenen Angaben von 1982 bis 1993 unter dem Decknamen "Dali" hauptamtlich für den Bundesnachrichtendienst tätig und hatte mehrere Agenten im Nahen und Mittleren Osten rekrutiert und geführt. Seine Agententätigkeit war im Zusammenhang mit den Untersuchungen eines Sonderermittlers bekannt geworden, der die Bespitzelung von Journalisten durch den BND im Auftrag des Bundestages untersuchen sollte.

"Focus"-Chefredakteur persönlich aufgeklärt

Nach Aussagen von Dietl, der Uhrlau und Hanning im August angezeigt hat, gab es aus dem BND heraus seit November 2005 gezielte Informationen über seine Agententätigkeit und die finanziellen Abrechnungen. Diese Informationen seien aus dem BND auch an die Medien gelangt. "Sogar meine dienstinterne, geheime V(organgs)-Nummer wurde dabei verraten", zitiert die Zeitung aus Dietls Anzeige. Der Chefredakteur des Magazins "Focus" habe zudem in einer Redaktionskonferenz erklärt, der damalige BND-Präsident August Hanning habe ihn "persönlich über mich aufgeklärt". Hinzu komme, dass der BND auch dem Sonderermittler Unterlagen über Dietls Agententätigkeit übergeben habe, obgleich diese nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen sei.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte nach Angaben der Zeitung die Anzeige an die Münchner Ermittler weitergeleitet, die zunächst kein Verfahren eröffnete, weil die Staatsanwälte eine Straftat nicht erkennen konnten. Nach einer Beschwerde Dietls ermittle die Münchner Behörde nun "zur weiteren Klärung des Sachverhalts". (tso/ddp)

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