Geheimnisverrat: FDP: Gegen Journalisten nicht ermitteln

Im Streit um die Geheimnisverratermittlungen gegen 17 Journalisten wächst der Druck auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Verfahren zu stoppen. Die FDP vertrat am Donnerstag die Auffassung, dass Lammert dies tun könne, ohne die Ermittlungen insgesamt einstellen zu lassen. Der FDP-Rechtsexperte und Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, wies darauf hin, dass wegen Geheimnisverrats nur auf Ermächtigung hin ermittelt werde. Lammert dürfe diese Ermächtigung nicht nur erteilen, sondern könne sie ebenso gut zurückziehen. Er könne diese Rücknahme aber auch gezielt auf Journalisten beschränken und nur die richtigen und notwendigen Ermittlungen gegen Amts- und Geheimnisträger weiter ermächtigen. Einen entsprechenden Antrag will die FDP nach der Sommerpause im Bundestag stellen.

Stadler sagte dem Tagesspiegel, dass es bei anderen Delikten, die nur auf Antrag verfolgt werden, dem Antragsteller ebenfalls frei stehe, wen er verfolgen lasse. „Er kann sagen, gegen A und B soll ermittelt werden, gegen den Mittäter C aber nicht, weil der sich entschuldigt hat.“ Die Bundestagsverwaltung vertrete hingegen die Rechtsauffassung, dass Lammert der Staatsanwaltschaft keine einschränkenden Vorgaben machen könne.

Lammert wird am Freitag auf Einladung der Bundespressekonferenz mit dem Vorstand des Vereins der Parlamentsjournalisten in Berlin sprechen. Der Vorgang stößt auch international auf ungewöhnlich deutliche Kritik. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien forderte, die Ermittlungen sofort zu beenden. „Ermittlungen gegen Medien als Vergeltungsmaßnahme für die Veröffentlichung von Informationen sind unakzeptabel in einem Land, das stolz auf die Pressefreiheit ist“, kritisierte Miklos Haraszti, Beauftragter der OSZE für die Pressefreiheit.