Politik : Geheimoperation Einigung

Im Tarifstreit der Ärzte an Unikliniken trafen sich die Verhandlungsführer zu einem Vier-Augen-Gespräch

Rainer Woratschka

Berlin - Im festgefahrenen Tarifkonflikt der Ärzte an Unikliniken haben sich die Verhandlungsführer am Samstag in Hannover zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Die Begegnung im niedersächsischen Finanzministerium dauerte etwa eine Stunde, Details wurden nicht bekannt. „Wir werden mit den Ergebnissen jetzt in uns und in unsere Verhandlungskommissionen gehen“, sagte der Vorsitzende des Klinikärzteverbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, dem Tagesspiegel am Sonntag. Beide Seiten seien „guter Hoffnung, das Problem lösen zu können“, sagte ein Sprecher von Hartmut Möllring, dem Chef der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Es gebe noch viele Kompromissmöglichkeiten, hatte Montgomery dieser Zeitung unmittelbar vor dem Treffen gesagt, dessen Ort und Termin eigentlich geheim bleiben sollten. Er verwies auf „acht bis zehn Punkte, die man noch abarbeiten kann“. Dazu gehörten die Regelung der Bereitschafts- und Schichtdienste ebenso wie die Gestaltung des Zulagensystems für die Klinikärzte. Möllrings Tarifabschluss mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst werde man jedoch nicht akzeptieren, betonte der Verbandschef. Möllring hat die Akzeptanz dieses Abschlusses zur Vorbedingung für die Möglichkeit weiterer länderspezifische Zulagen gemacht. Der Marburger Bund hingegen beharrt auf einem eigenen Tarifvertrag für die 22 000 Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern.

Die eigene Position liege bei dem von der TdL zunächst akzeptierten, dann aber wieder verworfenen „Münchner Kompromiss“, sagte Montgomery. Unterm Strich, also mit einem Ausgleich für gestrichenes Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie für Mehrarbeit, würde dies im Schnitt ein Gehaltsplus von 19,6 Prozent bedeuten. Die ursprüngliche Forderung des Marburger Bundes lag bei 30 Prozent.

Als Problem für Möllring bezeichnete Montgomery dessen Einigung mit Verdi. Diesen „politischen Fehler“ müsse der TdL-Chef wieder ausbügeln. Verdi-Chef Frank Bsirske werde „es sich teuer abkaufen lassen, wenn die Klinikärzte rausfallen“, so Montgomery. Dass es erst ein „Geheimtreffen“ mit Möllring geben müsse, bevor die Verhandlungskommissionen wieder zusammenfinden, liege an der Dramaturgie der Gespräche. „Ich finde das auch lächerlich“, sagte der MB-Vorsitzende. Aber es gehe darum, „jemanden an den Verhandlungstisch zu bekommen, der nicht mehr verhandeln will“, und da dürfe keiner sein Gesicht verlieren.

Zur Forderung des Verbands der Universitätsklinika (VUD), schnellstmöglich beide Verhandlungsführer auszuwechseln, sagte Montgomery: „Wenn einer meint, er kann’s besser, dann soll er es machen.“ Allerdings stünden beide Gremien „geschlossen hinter uns“.Die Unikliniken in Baden- Württemberg forderten unterdessen eine landesbezogene Lösung. Der Schaden durch die Streiks betrage bereits fünf bis acht Millionen Euro je Klinikum. Zu separaten Gesprächen trafen sich Ärztevertreter bereits mit den Finanzministern von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Stuttgarts Regierungschef Günther Oettinger (CDU) will sich am kommenden Donnerstag mit dem Marburger Bund zusammensetzen.

Wegen des Tarifstreits werden die Unikliniken seit knapp drei Monaten bestreikt. Vielfach wurden nur Notfälle behandelt, in einigen Fällen gab es Patientenverlegungen in kommunale Kliniken. Inzwischen droht aber auch diesen ein Arbeitskampf. Streiks an den rund 700 kommunalen Krankenhäusern seien nun „sehr wahrscheinlich“, sagte Montgomery dieser Zeitung nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände am Freitagabend. Beide Seiten betonten jedoch, es gebe noch eine Frist von einer Woche .

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