Geheimpapier zur Euro-Zone: Angela Merkel will radikale Euro-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich für eine radikale Reform der europäischen Währungsunion aus. Wie aus einem dreiseitigen deutsch-französischen Geheimpapier hervorgeht, das der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt, sollen die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone ihre Politik erheblich stärker verzahnen. Demnach soll es „regelmäßigere Gipfeltreffen der Euro-Zone“ geben und die Handlungsfähigkeit der Euro-Finanzminister soll verbessert werden „einschließlich einer Stärkung ihres Präsidenten und der Ressourcen, über die er verfügt“. Zusätzlich sollen „spezifische, der Euro-Zone gewidmete Strukturen im Europäischen Parlament“ geschaffen werden, damit – so die Idee – eine demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse gewährleistet werden kann. 

Das in Zusammenarbeit mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande verfasste Papier ist Merkels Beitrag zu einem Gipfeltreffen Ende Juni, bei dem über die Reformen der EU diskutiert werden soll. 

Der Clou: Das Programm soll für die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone „verpflichtend sein“ und Länder, die sich auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorbereiten, sollen sich daran beteiligen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer im Währungsverein nicht dabei ist – wie etwa Großbritannien – darf außen vor bleiben. Damit erinnert das Vorhaben an die Forderung nach einem Kerneuropa, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den neunziger Jahren aufgestellt hat. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob ein solches Vorgehen rechtlich möglich ist.