Geheimprogramm : CIA führte Attentatspläne gegen Al Qaida nie aus

Das umstrittene CIA-Geheimprogramm zur Tötung von Al-Qaida- und Talibanführern ist offenbar vager geblieben, als bei der Aufdeckung angenommen. Der Umgang mit den Hinterlassenschaften der Bush-Regierung ist auch für Obama heikel.

Christoph von Marschall[Washington]

Die Pläne wurden nach übereinstimmenden US-Medienberichten nie ausgeführt. Unter Berufung auf ungenannte Geheimdienstmitarbeiter berichten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei in der CIA über Attentate auf Al-Qaida- und Talibanführer diskutiert worden. Das Ziel sei gewesen, spezielle Einsatzteams auf sie anzusetzen und „Kugeln in ihre Köpfe zu jagen“, zitiert das „Wall Street Journal“ einen Ex-CIA-Mitarbeiter. Präsident Bush habe die Genehmigung erteilt, aber die Pläne seien nie konkret geworden.

Am 23. Juni 2009 hatte Präsident Obamas neuer CIA-Direktor Leon Panetta von dem Projekt erfahren und gelernt, dass der Geheimdienstausschuss des Kongresses nicht darüber informiert worden war. Er erklärte das Programm für beendet und informierte den Kongress über den Verstoß gegen die Mitteilungspflicht. Die Anweisung zur Verheimlichung hatte offenbar Vizepräsident Dick Cheney gegeben. Justizminister Eric Holder prüft nun Ermittlungen. Die Debatte in den USA konzentriert sich auf die Verheimlichung gegenüber dem Parlament. Bisher hat kein namhafter Politiker die Absicht kritisiert, Al- Qaida- und Talibanführer gezielt zu töten. Obama hat sich bisher nicht zum Inhalt des Programms geäußert. Sein Sprecher Robert Gibbs sagte, der Präsident wünsche, dass „der Kongress stets rechtzeitig und vollständig informiert“ werde, soweit das Gesetz dies bei Geheimoperationen vorsehe. Der Umgang mit der Affäre ist für Obama aus zwei Gründen heikel. Gezielte Attentate auf Gegner der USA sind seit der Amtszeit Präsident Fords offiziell untersagt. Doch der Präsident kann Ausnahmegenehmigungen erteilen, da das Verbot auf einem Dekret und nicht einem Gesetz beruht. Bis heute führen die US-Streitkräfte in Afghanistan vergleichbare Attentate auf Talibanführer mit ferngesteuerten Drohnen aus. Der Unterschied zwischen der Kugel eines Spezialteams und der Drohne sei, „ob man aus 17 Kilometer Höhe oder einem knappen Meter Entfernung tötet“, sagte ein Experte dem „Wall Street Journal“. Das Risiko, Unbeteiligte zu treffen, sei bei der Drohne größer.

Das zweite Problem für Obama: Als Konsequenz aus mehreren CIA-Geheimprogrammen in den Bush-Jahren möchten einige Demokraten die Informationspflicht gegenüber dem Kongress ausweiten. Obama sagt, er werde sein Veto einlegen, falls ein solches Gesetz verabschiedet werde. Derzeit müssen acht Personen über Geheimoperationen informiert werden: die Fraktionsführer beider Parteien im Abgeordnetenhaus und dem Senat sowie die zwei ranghöchsten Mitglieder beider Parteien im Geheimdienstausschuss.

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