Geiselkrise : Regierung: Deutschland ist nicht erpressbar

Die Bundesregierung will alles "Menschenmögliche und alles Verantwortbare" tun, um das Leben der deutschen Geiseln in Afghanistan zu schützen. Gleichzeitig sei man aber nicht erpressbar.

BerlinDie Bundesregierung hat angesichts der beiden laufenden Geiselnahmen mit deutschen Opfern ihre grundsätzliche Haltung in Entführungsfällen bekräftigt: "Es gilt unverändert, dass der deutsche Staat nicht erpressbar ist", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Zugleich gelte aber der Grundsatz, alles "Menschenmögliche und alles Verantwortbare" zu unternehmen, um das Leben der Entführungsopfer zu schützen. Steg reagierte auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach es in der Koalition Überlegungen für eine härtere Haltung in Entführungsfällen geben soll.

Die Zeitung thematisiert die - von offizieller Seite nie bestätigte - Lösegeldzahlungen bei zurückliegenden Entführungen von Deutschen und zitiert einen hohen Sicherheitsbeamten mit den Worten: "Wir müssen uns überlegen, ob wir es verantworten können, dass wir für eine Geisel Lösegeld zahlen. Geld, mit dem am Ende Waffen gekauft werden, um unsere Soldaten in Afghanistan zu töten." Die USA und Israel verhandelten nie mit Entführern, sondern griffen stets nur gewaltsam zu. Für sie seien Verhandlungen ein Zeichen der Schwäche.

Krisenstab tagt

In Afghanistan befindet sich seit mehr als eineinhalb Wochen ein deutscher Bauingenieur in der Gewalt von Kidnappern. Der Krisenstab trat nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Montag erneut zusammen, um Möglichkeiten für seine Freilassung zu finden. Eine zweite Geisel, ein 44 Jahre alter Bauingenieur, war während der Geiselhaft ums Leben gekommen. Sein Leichnam wurde nach Deutschland gebracht und obduziert. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Ende dieser Woche vorliegen. Seit dem 6. Februar ist zudem im Irak ein deutscher Staatsbürger in der Hand von Geiselnehmern.

Steg betonte, der Grundsatz der "Nichterpressbarkeit" sei in den vergangenen Jahrzehnten "die eindeutige Haltung aller deutschen Bundesregierungen gewesen". Neben dem Schutz der Opfer müsse auch das Schutzinteresse der Gesamtheit der Bürger gewahrt bleiben und der Schutz der nationalen Interessen berücksichtigt werden. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977 im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer.

Regierung: Maßnahmen dürfen nicht berechenbar sein

Danach sei der Staat verfassungsmäßig verpflichtet, jedes menschliche Leben zu schützen. Zugleich habe das Urteil aber sehr deutlich gemacht, dass weder das Grundgesetz noch das Verfassungsgericht der Regierung vorschreiben könne, welche Maßnahmen in Entführungsfällen zu ergreifen seien. Anderenfalls könnten sich Entführer und Terroristen, darauf einstellen, wie deutsche Stellen reagieren würden.

Auf Grund der Gefahrenlage überdenken deutsche Hilfsorganisationen zwar ihren Einsatz in Afghanistan - an einen Rückzug denken sie aber derzeit nicht. Der Leiter des katholischen Hilfswerks Caritas International, Oliver Müller, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Caritas und andere Hilfsorganisationen hätten ein gemeinsames Informationsnetz über die Sicherheitslage gegründet und täten "alles Menschenmögliche", um gefährliche Situationen zu umgehen. (mit dpa)

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