Geiselnahmen : Jung will Bundeswehr zur Geiselbefreiung einsetzen

Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, damit die Bundeswehr Geiseln befreien kann. Anlass sind Piratenüberfälle wie auf die "Hansa Stavanger"

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Verfassungsänderung spätestens nach der Bundestagswahl im September durchsetzen. Im Zusammenhang mit den Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias sagte Jung der Bild am Sonntag: "Nach unserer Verfassung ist derzeit für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig. Bis die Polizei am Horn von Afrika einsatzfähig gewesen ist, hat sich die Lage längst verschärft. Erst gab es auf der Hansa Stavanger fünf Piraten. Später waren es bis zu 35 Piraten, und die Lage wurde viel schwieriger."

"Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist. Spätestens nach der Bundestagswahl will ich dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen." Jung will Verteidigungsminister bleiben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies die Forderung zurück. Die Bundeswehr dürfe bereits bei der Operation Atalanta vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien, eine Verfassungsänderung sei dazu nicht notwendig, sagte Zypries dem Hamburger Abendblatt. Auch SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Debatte am Sonntag in Erfurt als unnötig. "Ich finde es nicht gut, dass jetzt versucht wird, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital zu schlagen."

Am Samstag waren die  Hansa Stavanger und ihre Besatzung in Mombasa angekommen. Mehrere Monate waren sie in der Gewalt von Piraten und kamen erst nach Zahlung von Lösegeld frei.

Eine Befreiungsaktion durch die Spezialeinheit der Polizei, die GSG 9, war nach dreiwöchiger Planung abgebrochen worden. Dies hatte eine Diskussion darüber ausgelöst, ob für solche Einsätze das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr besser geeignet wäre. Allerdings war die Aktion abgebrochen worden, weil sie als zu gefährlich für die Geiseln eingeschätzt wurde, nicht weil die Einheit nicht einsatzfähig war. Am Samstag waren Schiff und Besatzung in Mombasa angekommen. Sie waren mehrere Monate in der Gewalt der Piraten.

Der Minister will nach eigenen Angaben außerdem eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur mit Blick auf Einsätze im Ausland führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern.

Lieferschwierigkeiten beim A400

In demselben Interview schloss Jung die Kündigung der Bestellung des Militärtransporters A400M nicht aus. Mit Blick auf die Lieferschwierigkeiten des europäischen Flugzeug- und Rüstungskonzerns EADS sagte der CDU-Politiker, das Projekt könne bis zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt werden. "Wir wollen die A400M, aber nicht um jeden Preis. Eine Kündigung ist also nicht ausgeschlossen", sagte Jung.

Im Oktober gebe es eine weitere Sitzung aller sieben Partnernationen, die das Flugzeug bestellt hätten. Dann werde genau beurteilt, wie die Sache weiter gehe. Die europäischen Besteller der A400M hatten vor kurzem einer Neuverhandlung des Auftrags zugestimmt, anstatt von einer Option zur Kündigung des Vertrags Gebrauch zu machen.

Bis Ende des Jahres sollen nun alle Details sowie ein konkreter Vorschlag zur Fortführung des rund 20 Milliarden Euro schweren Projektes erarbeitet werden. Dann wollen die Besteller eine abschließende Entscheidung über das Projekt treffen. Entwicklung und Produktion des Flugzeugs sind mindestens drei Jahre verspätet. Vor allem Deutschland und Frankreich brauchen die A400M dringend zur Modernisierung ihrer Streitkräfte.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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