• Geißler warnt vor „Sparorgie“ bei der Gesundheitsreform Heute letzte Verhandlungsrunde Zehn Euro Praxisgebühr?

Politik : Geißler warnt vor „Sparorgie“ bei der Gesundheitsreform Heute letzte Verhandlungsrunde Zehn Euro Praxisgebühr?

-

Berlin (dpa). Kurz vor der geplanten Schlussrunde zur Gesundheitsreform haben die Grünen davor gewarnt, Versicherte und Patienten bei gleichzeitiger Schonung von Fachärzten und Pharmabranche übermäßig zu belasten. „Es ist auf der Schlussgeraden der Verhandlungen besonders wichtig, die Belastungen gerecht zu verteilen“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Samstag in Berlin nach Beratungen der grünen Partei und Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern. Es dürfe nicht sein, „dass am Ende die Versicherten wesentlich mehr bluten müssen“, weil an den Privilegien bestimmter Anbieter wie Fachärzte, Apotheker und Pharmabranche nicht gerührt werde, sagte Bütikofer. Vor zu weit reichenden Belastungen der Normalverdiener warnte auch CSU-Chef Edmund Stoiber beim Parteitag in Nürnberg.

Der frühere Gesundheitsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nannte die bisher bekannt gewordenen Pläne in der „Mittelbayerischen Zeitung“ eine „willkürliche Sparorgie“. Er lehnte die derzeit in den Konsensverhandlungen vorgesehenen Kürzungen im Gesundheitsbereich strikt ab. Eine vernünftige Gesundheitspolitik lasse sich nicht unter dem Diktat knapper Kassen machen, sagte Geißler.

Die Unterhändler von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP wollen sich an diesem Sonntag in Berlin zu ihrer voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde treffen. Es gilt als möglich, dass einige Hauptstreitpunkte erst von den Parteichefs gelöst werden können. Dazu gehören die Strukturreform für mehr Wettbewerb bei Fachärzten, die Liberalisierung des Arzneimarktes und die Finanzierung des Zahnersatzes. Rot-Grün wollte das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen brechen und den Krankenkassen den Abschluss von Einzelverträgen mit Medizinern erlauben. Die Union ist dagegen und vertritt damit die Position der Ärzteverbände.

Weitgehende Einigkeit herrschte angeblich bei den Zuzahlungen für Patienten. So sollen bei Arztbesuchen zehn Euro Praxisgebühr fällig werden. Bei Krankenhausbehandlung sollen die Patienten zehn Prozent bis höchstens 300 Euro zuzahlen. Auch bei Medikamenten ist eine zehnprozentige Zuzahlung bis höchstens zehn Euro geplant. Rezeptfreie Arzneimittel werden möglicherweise überhaupt nicht mehr von der Kasse bezahlt. Die Gesamtzuzahlung soll zwei Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen, bei chronisch Kranken ein Prozent.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben