Politik: Geißler warnt vor Überwachungsstaat

Berlin - Das von der Rostocker Polizei verhängte Demonstrationsverbot nahe dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat in allen politischen Lagern scharfe Kritik ausgelöst. Die globalisierungskritische „Gipfelsoli Infogruppe“ will spätestens am Montag gegen die Allgemeinverfügung klagen, mit der rund um den Zaun in Heiligendamm zusätzlich eine bis zu zehn Kilometer breite „Bannmeile“ eingerichtet wird. Zugleich wurde durch einen „Handelsblatt“-Bericht bekannt, dass die Regierung in den kommenden vier Jahren zwei bis drei Milliarden Euro mehr Entwicklungshilfe für Afrika aufbringen will, als bisher eingeplant. Die Kanzlerin wolle mit der Zusage eine „Botschaft des Vertrauens“ nach Afrika aussenden. Damit könnte das 2005 beim G-8-Gipfel in Gleneagles gegebene Versprechen, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln, knapp eingehalten werden.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht durch die Sicherheitsmaßnahmen zum G-8-Gipfel das Demonstrationsrecht in Gefahr. Es sei „zum Teil verständlich“, dass sich der Umgang mit Protest nach den Anschlägen vom 11. September geändert habe: „Man muss aber auch aufpassen, dass der Rechtsstaat nicht in einen Überwachungsstaat umkippt“, sagte Geißler dem Tagesspiegel. Er halte auch die Hausdurchsuchungen der vergangenen Woche gegen mutmaßliche Gipfelgegner für „unverhältnismäßig“.

Geißler zollte gleichzeitig der Kanzlerin Anerkennung. Dass sie auf dem Gipfel einen besseren Klimaschutz und mehr Kontrolle von Finanzinvestoren erreichen wolle, sei „völlig richtig“. Geißler sagte: „Sie war schon immer die mutigste Parteivorsitzende der CDU. Und in diesen Punkten liegt sie sogar richtig.“ Gleichzeitig verlangte Geißler, die reichen Länder müssten ihre Wirtschaftspolitik ändern, „wenn ein globales ökologisches und soziales Desaster vermieden werden soll“. „Die USA und China müssen sich am globalen Klimaschutz beteiligen und die Europäer ihre unverantwortlichen Agrarsubventionen beenden, durch die Millionen Afrikaner ihre wirtschaftliche Existenz verlieren.“

Geißler ist in dieser Woche der globalisierungskritischen Organisation Attac beigetreten. Er teile deren Ziele, sagte Geißler. Attac wolle die Globalisierung „humanisieren und zivilisieren. Das ist die wichtigste Aufgabe, die sich den Demokratien heute stellt“. Er selbst werde aber nicht am Zaun von Heiligendamm mitdemonstrieren, sagte der 77-Jährige.

Der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis sagte dem Tagesspiegel, es sei ein völlig legitimes Anliegen, dass Globalisierungskritiker in Heiligendamm, „wo die Staats- und Regierungschefs Bilder mit hohem Symbolgehalt produzieren, auch entsprechend symbolhafte Proteste inszenieren“ wollten. „Das ist Demokratie. So geht das nun mal.“ Allerdings betonte Battis, dass die Staatschefs in Heiligendamm so geschützt werden müssten, „dass sie die Veranstaltung durch den Vordereingang verlassen können“.

Der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning sagte der ARD: „Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun, um unsere Gäste zu schützen.“ Weiter sagte er: „Wir wissen von Aktionen, die zumindest gefährdenden Charakter haben.“ Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vor Anschlägen in Berlin und Hamburg und beim Gipfel selbst vor Störaktionen und Blockaden. (mit AFP)