Geißlers Erfolg : Schlichtung für Stuttgart 21 beginnt - Künast greift Mappus an

Heute treffen sich Gegner und Befürworter des Stuttgarter Bahnprojekts zum Schlichtungsgespräch. Die EU-Kommission betont derweil die Wichtigkeit des Projekts. Grünen-Fraktionschefin Künast attackiert die Stuttgarter Landesregierung.

Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Der Weg für eine Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 ist frei. Das erklärte der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Vermittler Heiner Geißler. Die Projektgegner träfen sich an diesem Freitag zu einem ersten Dialog mit Vertretern von Bahn und Landesregierung. Es sollen sieben Vertreter von jeder Seite am Tisch Platz nehmen, sagte Wölfle.
Das Aktionsbündnis hatte zuvor eine Bedingung für den Dialog zurückgenommen. Die Gegner fänden sich damit ab, dass die Arbeiten am Gleisvorfeld am Stuttgarter Hauptbahnhof weitergingen, sagte Wölfle. Bei dem Treffen am Freitag wolle man die Bahn und die Landesregierung aber noch überzeugen, dass der Bau einer Betonwanne für das Grundwassermanagement während des Treffens ausgesetzt wird. „Bislang bestehen die noch darauf“, sagte Wölfle.

Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag und mögliche Herausforderin des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, kritisierte unterdessen das Vorgehen der Stuttgarter Landesregierung im Streit um Stuttgart 21 scharf. „Man kann nicht mit der Brechstange ein Projekt durchsetzen“, sagte sie am Donnerstagabend beim "Berlin-maximal-Club" im Tagesspiegel. Angesichts des umstrittenen Einsatzes im Stuttgarter Schlossgarten vor zwei Wochen warf sie der Stuttgarter Landesregierung vor, die Polizei vorgeschickt zu haben, um ein politisches Problem zu lösen. „Das darf man mit der Institution Polizei nicht machen“, sagte sie.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden wird es in Zukunft weitere Bürgerbewegungen nach Stuttgarter Vorbild geben. Künast sagte, sie würde es dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, gönnen, wenn er erster grüner Ministerpräsident in Deutschland würde, „nach diesem Unsinn, den wir jetzt erlebt haben“.

Rückendeckung für die Befürworter kam unterdessen von der EU-Kommission: Siim Kallas, Verkehrskommissar der Europäischen Union betonte die Bedeutung des Bahnprojekts für Europa. „Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse“, sagte Kallas der „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut werde. Stuttgart 21 bilde dabei „ein Kernstück dieser Magistrale“, betonte der Vizepräsident der Kommission.

Nach Angaben des baden-württembergischen Europaministers Wolfgang Reinhart stellt die EU-Kommission bis 2013 alleine 215,92 Millionen Euro für den Abschnitt Stuttgart-Ulm zur Verfügung. Das sei fast die Hälfte der EU-Förderung von 438,35 Millionen Euro für die Gesamtstrecke Paris-Bratislava, sagte der CDU-Politiker.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) begrüßte den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen über einen Runden Tisch für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" begrüßt. "Es ist gut, dass Projektbefürworter und Projektgegner in der Sache ins Gespräch kommen", sagte er. Nun könne der Dialog beginnen. "Dabei gilt: Alles auf den Tisch, alle an den Tisch", fügte Mappus hinzu. Er wolle die beginnenden Gespräche nutzen, um nachhaltig für das Projekt "Stuttgart 21" zu werben und die Menschen von der Notwendigkeit und den vielen Vorteilen überzeugen.

Geißler hatte die Vermittlung in dem Konflikt vor einer Woche übernommen. Das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Gegner halten das Projekt für überteuert und verkehrspolitisch nutzlos.

Der Einigung war ein tagelanger Schlagabtausch vorausgegangen, bei dem die Gegner auf einen vollständigen Baustopp beharrt hatten, die Projektträger dies allerdings nicht zur Debatte stellten. Noch am Abend hatten sich nach Polizeiangaben 5000 Befürworter des Milliardenprojekts zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt versammelt. (dpa, dapd)

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