Politik: Gekaufte Mehrheit

Von Claudia von Salzen

Am Wahlabend hatten sie schon ihren Sieg über das Regierungslager gefeiert – doch am Ende wurden die Oppositionellen in Kiew doch nicht stärkste Fraktion. Die Reformer vom Bündnis „Unsere Ukraine“ beschuldigen den regierungsnahen Wahlblock, das Ergebnis durch Bestechung von Abgeordneten zu manipulieren. „Die Vertreter der jetzigen Macht haben nach ihrer Niederlage mit der Revision der Wahl begonnen“, sagte der frühere Außenminister Boris Tarasjuk bei einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde in Berlin.

Das von Ex-Premier Viktor Juschtschenko geführte Bündnis „Unsere Ukraine“ erhielt bei der Wahl am 31. März 23,5 Prozent der Stimmen. Der Block „Für eine geeinte Ukraine“ hingegen, der dem umstrittenen Präsidenten Leonid Kutschma und der Regierung nahe steht, kam auf 11,8 Prozent. Damit wurde der Wahlblock nur drittstärkste Kraft hinter den Kommunisten.

Doch in der Werchowna Rada, dem Parlament, hat „Für eine geeinte Ukraine" nun plötzlich 180 von 450 Sitzen, das Bündnis „Unsere Ukraine“ ist dagegen nur mit 120 Sitzen vertreten, wie Vize-Premier Wolodymyr Semynoschenko mitteilte. Die regierungsnahe Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen stetig vergrößert, weil sie die meisten der unabhängigen Abgeordneten für sich gewinnen konnte. Die Unabhängigen seien eingeschüchtert und bestochen worden, kritisierte Tarasjuk, der selbst dem Reformbündnis „Unsere Ukraine“ angehört. Nach Angaben des Ex-Außenministers sollen bis zu 200 000 Dollar für den Übertritt in die regierungsnahe Fraktion geboten worden sein. Insgesamt waren etwa 100 als unabhängig angetretene Kandidaten direkt gewählt worden. Nur wenige von ihnen schlossen sich nach der Wahl den Reformern an.

Semynoschenko vom Bündnis „Für eine geeinte Ukraine“ wertet die Wahl indes unbeirrt als großen Erfolg. „Das wichtigste Ergebnis der Wahl ist, dass die Kommunisten ihre Position zugunsten demokratischer Kräfte verloren haben", sagte der Vize-Premier in Berlin. Keines der beiden großen Bündnisse kann aber im Parlament auf eine stabile Mehrheit rechnen. Zwar haben Juschtschenkos Bündnis und die Kommunisten gemeinsam mehr Sitze als das Regierungslager, aber eine Koalition ist angesichts der inhaltlichen Differenzen ausgeschlossen. Daher gehen Beobachter davon aus, dass es wie bisher je nach Sachfrage wechselnde Koalitionen geben wird. Bisher ist das Parlament indes noch nicht voll handlungsfähig. Bereits zwei Mal ist die Werchowna Rada bei dem Versuch gescheitert, einen Parlamentspräsidenten und zwei Stellvertreter zu wählen.

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