Geklaute Bankdaten : Steueraffäre offenbar weit größer als erwartet

Die Steuersünder sollen in der Schweiz deutlich mehr Geld hinterzogen haben als bislang angenommen. Gegen Kanzlerin Merkel gibt es unterdessen eine Anzeige - wegen Anstiftung zur Hehlerei.

BerlinDie Affäre um die geklauten Steuerdaten nimmt immer größere Ausmaße an. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung geht es möglicherweise um wesentlich mehr Geld als bisher bekannt. Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den Behörden angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Wie die Zeitung nun berichtet, wurden aber offenkundig weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt.

Es handele sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch deutsche Bürger überhaupt, heißt es unter Berufung auf Behördenkreise. Auch seien nicht nur Fälle weit zurückliegender Jahre dokumentiert. Ein Teil der Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.

Dem SZ-Bericht zufolge betreffen die Daten die Züricher Bank Credit Suisse. Das Institut habe jedoch mitgeteilt, keine Kenntnis von einem Datenklau zu haben.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schreibt die SZ.

Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist die rechtliche Prüfung eines Ankaufs der Steuer-CD inzwischen abgeschlossen. Wie das Handelsblatt berichtet, könnten die Wuppertaler Steuerfahnder noch am heutigen Donnerstag die Erlaubnis für den Ankauf der Daten bekommen. Sollten sie auf das Angebot einfach verzichten,würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

Umgekehrt liegt allerdings auch bereits eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Rechtsanwalt Frank Hannig, der die Anzeige erstattet hat, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei der Ansicht, dass mit dem von Deutschland geplanten Kauf der geklauten Daten Grenzen überschritten würden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken brächten.

Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten.

Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ebenso wie die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung alles versuchen werde, um in den Besitz der Steuersünder-CD zu kommen. Der Informant verlangt Presseberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für das Datenmaterial.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters

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