Politik : "Geld aus der Landwirtschaft in Hungerhilfe stecken"

Hans Monath

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von Ministerin Renate Künast will sich stärker an der Bekämpfung des weltweiten Hungers beteiligen. "Dazu muss uns in den Haushaltsberatungen aber auch genügend Geld zur Verfügung gestellt werden", sagte der parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) dem Tagesspiegel. "Unser Ministerium will den Entschließungsantrag der Regierungskoalitionen zum Afghanistan-Einsatz mit Leben füllen." SPD und Grüne fordern in dem Bundestagsbeschluss vom Freitag die Regierung auf, eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung des Welthungers einzunehmen und zu diesem Zweck mit der FAO, der Ernährungsorganisation der UN, einen bilateralen Fonds aufzulegen.

Finanzieren will Berninger den Kampf gegen den Hunger aus den Rückflüssen deutscher Beiträge zum EU-Agrarhaushalt. Rund eine halbe Milliarde Mark überweist Brüssel in diesem Jahr an den deutschen Finanzminister zurück. Der Parteirat der Grünen hatte am Montag gefordert, einen dreistelligen Millionenbetrag zur Bekämpfung des Hungers bereitzustellen. Das Ernährungsministerium könne mit seinen Kompetenzen für Saatgut, Bewässerung und die Agrarmärkte die Bemühungen des Entwicklungshilferessorts gut ergänzen, sagte der Politiker.

Laut Berninger hat sich die weltweite Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Unter Hungersnöten litten genau jene Regionen, die als Räume der Instabilität gelten. Nach den Anschlägen vom 11. September sei klar geworden, dass diese Regionen besondere Anstrengungen zur Krisenprävention benötigten. Als Beispiele nannte der Politiker Sierra Leone, Somalia, Eritrea, Äthiopien, Jemen, Teile des Sudan sowie Afghanistan.

Berninger betonte, das Vorhaben seines Ministeriums stimme überein mit den Zielen, zu denen sich sowohl der Bundespräsident wie der Bundeskanzler bekannt hätten. Johannes Rau hatte am Welternährungstag, Gerhard Schröder bei der Eröffnung der Ernährungsmesse Anuga gefordert, die Entwicklungshilfe stärker auf die Bekämpfung des Hungers zu konzentrieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu liefern.

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