Politik : Geld für die neue Struktur gibt es nicht - alles andere ist offen (Kommentar)

Thomas Kröter

Heute fliegt der Verteidigungsminister in die Türkei. Ein spannender Besuch, begehrt der Nato-Partner doch etwas von Deutschland, das die Bundesregierung nur ungern geben möchte: die Lizenz zum Panzerbauen. Da ist Rudolf Scharping als Diplomat gefordert. Offen halten heißt die Devise, mit der die rot-grüne Koalition ihren Grundsatz-Konflikt in Sachen Rüstungsexport überdeckt hat. Offen halten - so versucht sie auch mit anderen Problemen der Verteidigungspolitik über die Runden zu kommen.

Das beginnt schon bei zwei Grundfragen: Welche Bedeutung misst die Bundesrepublik im Geflecht von Außen- und Sicherheitspolitik dem Militärischen bei? Und: Wieviel ist sie bereit, dafür auszugeben? Nur im Spannungsfeld dieser beiden Fragen sind die publikumswirksamen Fragen Nr. Drei und Vier zu beantworten: Wie groß wird am Ende die Bundeswehr sein, und wie lange werden junge Bürger in ihr dienen müssen? Über Frage Nr. Eins brütet eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundespräsident von Weizsäcker. Frage Nr. Zwei muss die Regierung allein entscheiden. Antwort Nr. Zwei hängt von Antwort Nr. Eins ab. Aber nicht nur.

Außenpolitik mag einer bekannten Sentenz zufolge das Schicksal der Nationen bestimmen, aber sie bestimmt es nicht allein. Auf den Punkt gebracht: Wer wie Rudolf Scharping in den kommenden Jahren mehr Geld für Bundeswehr und Verwandtes ausgeben will, muss sagen, woher es kommen soll. Eine Steigerung des Staatshaushaltes ist nicht drin, mehr Schulden auch nicht. Also Umverteilung. Vom Sozialetat? Vom Verkehrsetat? Aus der Forschungsförderung? Viel Spaß bei der politischen Umsetzung!

Aber Frage Nr. Eins ist doch zum Teil schon beantwortet, heißt es dann. Nicht nur national, sondern durch internationale Verpflichtungen, die dieses Land eingegangen ist. Außerdem geben andere Länder mehr für die militärische Verteidigung aus. Stimmt. Die Mehrzahl gibt allerdings auch weniger für die zivile Stabilisierung in Russland, Osteuropa und auf dem Balkan aus. Und auf welche Weise jedes Land seine Verpflichtungen etwa in der Nato erfüllt, unterliegt der Interpretation. Die Frage heißt also nicht nur: Wieviel Militär will sich die Bundesrepublik leisten. Sondern auch: Wieviel kann sie sich leisten? Das hat die Armee mit Rente, Kindergeld und Autobahnen gemeinsam. Häufig wäre mehr erstrebenswert. Aber ebenso häufig sind nicht alle Wünsche erfüllbar.

Diese Einsicht muss Grundlage auch der künftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik sein. Offenhalten gilt da nicht. Das muss der Verteidigungsminister wissen. Das müssen die Bündnispartner wissen. Die Militärs an der Spitze ahnen es längst ebenso wie die unten an der Basis. Sie sind nämlich auch von der vorigen, ihnen ach so zugetanen Regierung gewöhnt: Worte und Taten klaffen in der Regel auseinander.

Rudolf Scharping hat die Chance, diese Lücke zu verkleinern. Er muss nur ernst machen mit einem Propagandaspruch seines Vorgängers Volker Rühe: Das Sparen als Chance begreifen. Der Bundeswehr steht eine größere Veränderung bevor, als es dem Minister und seinen Beratern lieb ist. Auch der Nato steht eine größere Veränderung bevor. Integration wird in Zukunft bedeuten, dass immer weniger Partner über umfassende militärische Fähigkeiten verfügen. Arbeitsteilung ist angesagt. Umso wichtiger wird Vertrauen, wird eine wirklich gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie sie aussieht? Diese Frage bleibt noch eine Weile umstritten und damit offen.

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