Politik: Geld für starke Ostregionen

Berlin (sc). Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) und die Regierungschefs der neuen Länder haben sich auf die Bildung einer Arbeitsgruppe geeinigt, die die gezielte Förderung von Wachstumsregionen vorbereiten soll. Nach einem Treffen der OstMinisterpräsidenten in Berlin sagte Stolpe, Vertreter der Länder und der für Fördermittel zuständigen Ministerien für Arbeit, Wissenschaft und Forschung, Landwirtschaft sowie für Verkehr und Bau sollten Kriterien definieren, nach denen von den Ländern zu benennende „Wachstumskerne“ vorrangig unterstützt werden sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) forderte, dass bei diesen Vorhaben Arbeitsplätze im Tourismus den gleichen Stellenwert erhalten müssten wie solche in der Industrie. Er äußerte Skepsis gegenüber Plänen von Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU), der Sonderwege für den Osten in der Beschäftigungs- und Lohnpolitik verlangt hatte. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rief Stolpe auf, sich vorrangig für den Erhalt der EU-Strukturförderung nach 2006 einzusetzen.

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