Politik: Geld ist Macht

Berlin - Mit der Föderalismusreform ist es ein wenig wie mit dem Weihnachtsfest: Alle wissen, dass die Bescherung kommt, aber nicht, was unterm Baum liegt. Nun wächst die Spannung, was die Chefs der Föderalismuskommission – Franz Müntefering und Edmund Stoiber – bis 17. Dezember zu Stande bringen. Allerdings geht es bei der Föderalismusreform nicht allzu weihnachtlich zu, je näher der Termin rückt. Denn bei dieser Verfassungsreform geht es nicht zuletzt um die Verteilung von Zuständigkeiten – und damit um Macht. Und die hängt am Geld. Die letzte Arbeitssitzung der Kommission am Donnerstagabend war daher den Finanzfragen gewidmet. Im Hintergrund häufen sich die Gesprächstermine der Führungsspitzen in Bund und Ländern. Die Bundesregierung, die in der Kommission nicht stimmberechtigt ist, grummelt vernehmlich. Und die Verbände – traditionell auf möglichst viel Zentralismus aus – intensivieren ihr Lobbying.

„Es ist jetzt die entscheidende Phase, auch was die Psychologie betrifft“, sagt der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Wolfram Kuschke (SPD). Er warnt davor, die Erwartungen zu hoch zu schrauben. Auch der FDP-Obmann in der Kommission, der Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher, macht in Pessimismus: „In vielen wichtigen Punkten herrscht Dissens.“ Nicht alles, was sich in der Kommission anbahne, sei zudem mit dem Wunsch nach mehr Transparenz vereinbar. Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm, Sachverständiger in der Kommission, fürchtet gar, dass man alte Fehler nur durch neue ersetzt.

Allen Unkenrufen zum Trotz aber bewegt sich die Kommission auf eine Einigung zu – auch bei den Finanzthemen. So haben sich Bund und Länder auf ein Zustimmungsrecht des Bundesrats verständigt, wenn Bundesgesetze den Ländern hohe Kosten aufladen. Der Hochschulbau, den sich bisher Zentrale und Peripherie teilen, soll künftig allein Ländersache sein. Ob auch die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ entfällt, ist dagegen unklar. Die bisherigen Bundesmittel sollen jedenfalls den Ländern für eine gewisse Zeit zur Verfügung gestellt werden. Die Länder reden von einem Zeitraum bis 2018 und möchten eine regelmäßige Erhöhung, aber keine Zweckbindung. „Das wird der Bundestag nicht mitmachen“, sagt Burgbacher und spricht damit für die gesamte Bundesseite. Im Ergebnis wird es wohl eine zweckgebundene Zuweisung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden.

Nicht kommen wird die Autonomie der Länder bei den Steuern, die ihnen allein zustehen, also zum Beispiel die Erbschaft-, Vermögen- oder Biersteuer. Hier sperren sich die armen Länder. Die reichen Länder dagegen lehnen eine zentrale Steuerverwaltung ab. Diese Forderung des Bundes sei auch „nicht zielführend“, sagt selbst Ortwin Runde, einflussreiches SPD-Mitglied in der Kommission und früherer Bürgermeister von Hamburg. Doch müsse es mehr Vereinheitlichung bei der Finanzverwaltung geben. Hier blockierten aber die Länder. Die aber gewinnen bei der großen Tauschaktion namens Entflechtung möglicherweise einen der größten Geldtöpfe, nämlich jetzt vom Bund verwaltete Mittel zur Verkehrsfinanzierung bei Fernstraßen.