Politik : Geld statt Kita: CSU deutet Nachgeben an

Hasselfeldt fände Rente als Alternative gut.

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Berlin - Im Dauerstreit um das Betreuungsgeld gibt es aus der CSU Signale für einen Kompromiss. Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ließ im Gespräch mit der Zeitung „Sonntag aktuell“ erkennen, dass die Bayern nicht auf Maximalpositionen bestehen wollen. „Es wird eine Einigung geben, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, sagte Hasselfeldt. Sie bezog sich dabei ausdrücklich auf ein CDU-Angebot, Eltern zwischen der Barauszahlung und einem Zuschuss zur privaten Altersvorsorge, der Riester-Rente, wählen zu lassen. „Jedenfalls lässt er den Eltern Wahlfreiheit“, sagte sie zu diesem Vorschlag.

In der Union gilt allerdings ohnehin nicht Hasselfeldt als diejenige, die mauert – weshalb fraglich ist, ob ihre Sanftmut im Sinne der Münchner Zentrale ist. Gegen den Vorschlag des CDU-Mannes Markus Grübel, der die Rentenalternative letzte Woche ins Spiel gebracht hatte, donnerte vielmehr der CSU-Experte für Angriff, Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig.“ Die CSU wolle, „dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht wird“. Auch eine Tagung der Arbeitsgruppe Familie der Unionsabgeordneten, die sich in der vergangenen Woche unter anderem mit der Riester-Alternative beschäftigte, kam sich dem Vernehmen nach nicht näher.

Das Betreuungsgeld, von Gegnerinnen auch als „Herdprämie“ verspottet, ist das womöglich umstrittenste CSU-Projekt im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsschwestern und der FDP von 2009. Dort heißt es: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“

Weil damit praktisch belohnt wird, wer sein Kind nicht in eine Kita gibt, liefen Familien- und Frauenpolitikerinnen, auch innerhalb der Union, von Anfang an Sturm gegen die geplante Leistung. Sie befürchten, dass gerade sozial schwache Familien, deren Kindern die Förderung in öffentlicher Betreuung besonders nutzen könnte, sich gezwungen sehen könnten, lieber 150 Euro zu kassieren, als sie für Kitagebühren ausgeben zu müssen. Die Verteidigerinnen kontern den Vorwurf mit dem Hinweis, dass bei Hartz-IV-Eltern das Betreuungsgeld ohnehin auf die anderen staatlichen Leistungen angerechnet werde.

Eine OECD-Studie über den Arbeitsmarkt für Migranten stellte zudem kürzlich fest, dass eine ähnliche Leistung in Norwegen die – ohnehin geringe – Arbeitsbeteiligung von Migrantinnen mit Kindern vermutlich um 15 Prozent gesenkt habe. Gerade aber die Bildungschancen dieser Kinder seien bedroht, wenn sie nur zu Hause erzogen würden, mahnte die OECD. Auch der Bildungsbericht, den das Haus von Bildungsministerin Annette Schavan in Auftrag gegeben hatte, warnte letzte Woche. Dies trug den Autoren massive Vorhaltungen aus Bayern ein. Und Schavan beeilte sich zu betonen, der Bericht gebe nicht ihre Meinung wieder. Sie stehe zum Betreuungsgeld. mit dapd

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